Erst vor wenigen Wochen präsentierte Bundesrat Alain Berset (47) seinen Renten-Kompromiss. Der Umwandlungssatz soll gesenkt werden, dafür sollen künftige Bezüger von Renten der beruflichen Vorsorge einen lebenslangen monatlichen Rentenzuschlag erhalten.
Jetzt kommt Kritik von CVP-Präsident Gerhard Pfister (57): Die von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband ausgearbeitete Lösung sei mindestens so teuer wie die 2017 gescheiterte Reform der Altersvorsorge.
Der CVP-Präsident scheint diesen Sozialpartner-Kompromiss bereits abgeschrieben zu haben: «Es liegt nun am Parlament – an der CVP – eine mehrheitsfähige Lösung zu finden», sagte er. Ein Vorschlag mit einem ähnlich breiten Rückhalt liegt derzeit allerdings nicht vor.
Neue Heiratsstrafe-Initative erst Ende Jahr lancieren
Die Altersvorsorge ist nur eines von mehreren Themen, das die CVP in diesem Jahr beschäftigen wird. Am Wochenende hatte Pfister eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe angekündigt. Anders als die Vorgänger-Initiative soll diese keine Ehedefinition enthalten. «Über das Kernanliegen, die Abschaffung der Heiratsstrafe, soll sich das Volk noch einmal äussern können», sagte Pfister. Lanciert werden soll die neue Initiative gegen Ende 2020.
Zuvor will die Parteispitze an einer neuen Strategie arbeiten. Die CVP habe die Wahlen nicht gewonnen, sondern von den Bundesratsparteien bloss am wenigsten verloren, rief Pfister in Erinnerung. «Wir brauchen Reformen.» Dazu gehört unter anderem die Diskussion um das «C» im Parteinamen. Derzeit läuft eine Analyse, ob und wie weit sich die CVP von ihren katholischen Wurzeln lösen soll.
Ans Eingemachte geht es auch bei der Diskussion über eine neue Zauberformel, die die Parteien im Laufe der nächsten Monate aufnehmen wollen. Ziel sei es, dass mindestens 80 Prozent der Wählenden im Bundesrat vertreten seien, sagte Pfister. Illusionen mache er sich nicht: «Es wird kompliziert. Jede Partei wird ihre Sitze behalten wollen.» (SDA/brb)