Am kommenden Sonntag wählt die Schweiz ein neues Parlament. Jetzt zeigt sich, dass möglicherweise auch Russland versucht, die Schweizer Entscheidungen zu beeinflussen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. So geht im September ein Video viral, dass einen Mann zeigt, der vor einem Café auf die Strasse pinkelt.
Der Nachrichtendienst NDB geht davon aus, dass das Video gezielt verbreitet wurde, schreibt die «NZZ am Sonntag», der ein vertraulicher Bericht vorliegt. «Die meisten Konten, die die Verbreitung des Videos angetrieben haben, sind wahrscheinlich nicht authentisch.» Für den NDB sei es «eher wahrscheinlich», dass es sich um russische Konten handle. «Sie verbreiten allesamt Narrative, die zum russischen Beeinflussungsrepertoire gehören.»
SVP-Tuena kritisiert Beurteilung
Das Ziel sei gemäss dem Nachrichtendienst, die Migrationspolitik von europäischen Regierungen in ein schlechtes Licht zu rücken. «Im Informationsraum nützt Russland das Thema Migration aktiv aus, um westliche Staaten zu beeinflussen. So vermittelt das Land russische Propaganda und Desinformation, dass europäische Staaten von Flüchtlingen überrannt würden», heisst es im Bericht.
In der Schweiz hat die SVP die Migration zu einem Wahlkampfschwerpunkt gemacht. Dort ist man dann aber alles andere als glücklich mit den Schlussfolgerungen des Berichts. «Der NDB scheint mir in dieser Beurteilung sehr weit zu gehen», sagt SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena (51). Es sei heikel, wenn in der heissen Phase des Wahlkampfes suggeriert werde, dass die öffentliche Meinung von Russland beeinflusst werde. Die SVP sei nicht auf Bots angewiesen. (bro)