Die vermeintlich biedere CVP ist im Angriffsmodus. Ihre Onlineanzeigen, welche die Kandidaten anderer Parteien aufs Korn nehmen und die eigenen Positionen unterstreichen, dominierten diese Woche die Berichterstattung. Ein Erfolg also, vier Wochen vor den Wahlen? Nicht wirklich. Gerade in jenen Kantonen, in denen die Mittepartei um Wähleranteile und Parlamentssitze zittern muss, fielen die Rückmeldungen aus den eigenen Reihen alarmierend aus.
Prompt entschuldigte sich der Chef der Luzerner CVP in der «Luzerner Zeitung» wortreich bei seinen Partnern. Kein Wunder: In seinem Kanton kämpft Nationalrätin Andrea Gmür (55, CVP) dafür, den Sitz des abtretenden Ständerats Konrad Graber (61) für ihre Partei zu halten und ist auf Stimmen aus dem freisinnigen Lager angewiesen. Die beiden Kantonalparteien sind eine Listenverbindung eingegangen. Dazu gehört eine Vereinbarung, die im August von den beiden Kantonalpräsidenten unterzeichnet wurde. Darin erklären CVP und FDP ihr Bestreben, «die politisch verantwortungsvollen Kräfte zu bündeln» und mit «wahltaktischen Instrumenten die Abwanderung von Stimmen an Splittergruppen» zu verhindern. Und: «Auf gegenseitige, direkte Angriffe auf die Person der Kandidierenden wird verzichtet.» Die FDP sieht diesen Passus verletzt. Der Präsident der Luzerner FDP, Markus Zenklusen (65), fordert: «Die Kampagne gegen die Kandidierenden der FDP muss eingestellt werden.»
Zeit bis Dienstag
Zwischenzeitlich sei dies im Verlauf der Woche geschehen. «Dann waren die Anzeigen wieder da», fährt er fort. Offenbar gingen die Meinungen zwischen der CVP Luzern und der nationalen Partei auseinander. «Wir geben der CVP nun bis Dienstag Zeit, die Kampagne einzustellen», so Zenklusen. Sollte dies nicht geschehen, seien «verschiedene Szenarien» denkbar. «Darüber wird informiert, sollte dieser Fall tatsächlich eintreten.»
Die Kampagne rollt auch in der Innerschweiz weiter, wie CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister (56) erklärt. «Die Vergleiche zielen nicht auf die Frau oder den Mann, denn sie werden zufällig zugeordnet. Die Kampagne wird in den nächsten Tagen zudem ausgeweitet, weitere Suchbegriffe und Inhalte werden dazukommen», so Pfister. Allerdings können einzelne Kandidaten bei der CVP ihre Einträge entfernen lassen. In einer «Handvoll» Fälle sei dies bereits geschehen.
Keine Sorgen, Support zu verlieren
FDP-Generalsekretär Samuel Lanz (36) erklärt, dass die Partei ihren Kandidaten empfehle, gegen die Verwendung ihres Namens zu protestieren und die Löschung der Anzeigen zu verlangen. «Sollten unsere Leute eine Vorlage benötigen, können wir diese zügig zur Verfügung stellen.» In Luzern kursiert bereits eine entsprechende Standardformulierung, mit der die Freisinnigen den Rückzug der Anzeigen fordern können.
CVP-Ständeratskandidatin Gmür macht sich keine Sorgen, Support aus dem freisinnigen Lager zu verlieren. Momentan herrsche Wahlkampf. Da gingen die Wogen hoch. «Ich empfehle, die Kampagne mal in aller Ruhe anzuschauen. Sie mag neu und ungewohnt sein.» Persönlich angegriffen werde dabei niemand. Ihre freisinnigen Verbündeten sehen dies freilich anders.