Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll auf Bundes- und Kantonsebene abgeschafft werden. Nach dem Ja im Ständerat hat auch die zuständige Kommission des Nationalrats entschieden, auf die Vorlage einzutreten. Der Entscheid in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) fiel mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit ist die heute geltende Eigenmietwertbesteuerung nicht nur schwierig zu vermitteln, sondern verursacht auch sehr grossen Aufwand. Die vom Ständerat beschlossene Vorlage ist ihrer Meinung nach «grundsätzlich mehrheitsfähig». Man sei sich jedoch bewusst, dass noch einige Fragen zu klären seien, damit die Vorlage tatsächlich tragfähig ist.
Noch Fragen offen
Bevor die Kommission sich mit den Details befasst, hat sie der Verwaltung unter anderem beauftragt abzuklären, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen ein Systemwechsels hätte. Zudem soll sie einen Vorschlag für eine Härtefallregelung für Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Einkommen erarbeiten, und anschauen, welche Kompensationsmöglichkeiten es gäbe für Kantone mit einem hohen Anteil an Zweitliegenschaften.
Der Ständerat hatte in der Herbstsession die Vorlage als Erstrat beraten und ihr mit 20 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die SP wehrte sich gegen die Abschaffung, FDP, SVP und Mitte argumentierten dafür.
Ausnahme für Zweitwohnungen
Selbstbewohnte Zweitliegenschaften sollen laut Ständeratsbeschluss sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene wie bis anhin versteuert werden, ebenso die Einnahmen aus vermieteten oder verpachteten Liegenschaften. Der Bundesrat hingegen will einen konsequenten Systemwechsel und den Eigenmietwert auch bei selbstbewohnten Zweitliegenschaften abschaffen. (SDA/lha)