Jeder Haushalt muss 335 Franken an Medienkonzerne zahlen. Jährlich kommen so für das Schweizer Radio und Fernsehen (SRG) über 1,2 Milliarden Franken zusammen. Wie der Medienkonzern mit dem Geld umgeht, soll künftig die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) überwachen – und nicht mehr allein der Bundesrat. Das will der Nationalrat, der am Dienstag einer parlamentarischen Initiative des früheren Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano Folge gegeben hat.
Romano und Parteichef Gerhard Pfister, der den Vorstoss nach dem Rücktritt Romanos übernommen hat, argumentieren, die SRG habe einen Leistungsauftrag zu erfüllen und werde grösstenteils über die Abgabe für Radio und Fernsehen in Höhe von über einer Milliarde Franken pro Jahr finanziert. Angesichts dieses Betrags und des grossen öffentlichen Interesses an der SRG solle letztere der EFK-Aufsicht unterstellt werden.
Bundesrat wollte davon nichts wissen
Weder der Bundesrat noch die vorberatende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats wollten davon etwas wissen. Die heutigen Bestimmungen genügten, zudem könnte die Aufsichtstätigkeit der EFK die Programmautonomie der SRG gefährden.
Was die EFK selbst abstritt: Man schaue beispielsweise auch Gerichten über die Schulter – ohne damit deren Unabhängigkeit zu verletzen. «Gleiches wäre bei der SRG möglich», sagte Brigitte Christ (57), stellvertretende Direktorin der Finanzkontrolle, im vergangenen Jahr zu Blick.
Doch entschied sich der Rat mit 111 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen anders. Dies wohl auch vor dem Hintergrund der Halbierungs-Initiative, die die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken senken will. (SDA/sf)