Schweizer Aussenpolitiker sind überzeugt: Die Neubesetzung zweier deutscher Ministerposten wird für unser Land negative Auswirkungen haben. Denn mit SPD-Chef Martin Schulz soll ausgerechnet ein EU-Turbo Aussenminister werden. Zudem wechselt das Finanzministerium von der uns wohlgesinnten CDU zur SPD.
Es betrifft genau jene beiden Ministerien, mit denen die Schweiz am meisten zu tun hat.
Weniger Unterstützung in der EU
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und der EU-/Efta-Delegation: «Es schleckt keine Geiss weg, dass es für unser Land schwieriger wird. Denn SPD-Vertreter pflegen eine andere Ideologie und eine andere Haltung gegenüber einer liberalen Marktwirtschaft. Sie kennen die direkte Demokratie weniger, sondern sind sich gewohnt, autokratisch und bürokratisch zu führen.»
Gerade mit Aussenminister Martin Schulz werde der Schweiz ein ehemaliger EU-Spitzenbeamter entgegenstehen, der das Programm von zentralistisch gefassten Entscheidungen gelebt habe. Portmann: «Wir werden es schwieriger haben, Deutschland in der Europäischen Union als Verbündeten zu gewinnen.»
Bisher setzte sich der frühere CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Amtszeit 2009 bis 2017) in Steuerfragen für die Schweiz ein. «Er ist ein wahrer Freund unseres Landes, wir haben ihm viel zu verdanken», sagt Portmann.
«Schulz ist Karriere wichtiger»
SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG) graut vor der Vorstellung, dass die Schweiz gerade in diesen beiden Ministerien mit SPD-Vertretern zusammenarbeiten muss. Büchel: «Das löst in mir keine Jubelschreie aus.»
Auch er kritisiert die SPD: «Sie hat die Wähler angelogen, als sie sagte, dass sie keine Koalition mehr eingehen wolle. Führenden SPD-Köpfen wie Martin Schulz scheint die eigene Karriere wichtiger zu sein, als die eigenen Versprechungen einzuhalten.»
Doch sowohl Portmann als auch Büchel betonen, dass es allein Sache der Deutschen sei, wen sie in die Ministerämter hievten. Und Büchel ist überzeugt: «Die Welt wird für die Schweiz deswegen nicht untergehen. Wir werden auch mit diesen Leuten verhandeln können.»