Am Dreikönigstag sagte der neue Bundespräsident Ueli Maurer (68, SVP): «Stand heute würde das Rahmenabkommen innenpolitisch nicht akzeptiert.» «Wesentliche Nachverhandlungen» seien notwendig.
Maurer geht nämlich davon aus, dass in der laufenden Konsultation bei Parteien, Kantonen und Verbänden Kritik am Vertragsentwurf laut wird. «Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und zu dem wir sagen: ‹Darüber wollen wir noch einmal reden›», so der SVPler zu Tele Züri.
Dass der Bundespräsident 2019 jetzt damit vorprescht, überrascht, denn die «Brüsseler Spitzen» – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (64) und Ratspräsident Donald Tusk (61) – hatten ihm laut der «Aargauer Zeitung» am 20. Dezember 2018 einen Brief geschrieben.
Gratulation und Drohung
Im Schreiben gratulierten sie Maurer nicht bloss zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Sondern laut dem Artikel drohten sie auch, dass sich mit der Vorlage «eines endgültigen Entwurfs» für ein institutionelles Rahmenabkommen die Beziehungen zur Schweiz nun an einem «entscheidenden Punkt» befänden.
Laut dem Brüssel-Korrespondenten der Zeitung sagte ein hoher EU-Beamter, Maurers Verlautbarungen am 6. Januar seien «nicht sehr hilfreich» gewesen. Es werde keine Nachverhandlungen geben, es sei die Schweiz, die sich «zwei Schritte» bewegen müsse.
Zeit würde aber ausreichen
Noch hat der Bundesrat keinen genauen Zeitplan für die Konsultation des Rahmenabkommens vorgelegt, doch wie es früher hiess, sollten sie bis April abgeschlossen sein. Noch vor Ostern könnte der Gesamtbundesrat die Ergebnisse der Konsultationen analysiert haben.
Dann dürfte die Landesregierung mit den «Brüsseler Spitzen» sicherlich noch einmal vertieft das Gespräch suchen. Es gibt aber Überlegungen, mit der Schweizer Antwort bis nach der Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinie am 19. Mai zuzuwarten.
Es dürfte die Schweiz «durchrütteln»
SP-Präsident Christian Levrat (48) rechnet jedoch nicht einmal damit, dass der Bundesrat sich noch vor der Sommerpause für das Rahmenabkommen mit der EU ausspricht. Brüssels Reaktion werde die Schweiz «durchrütteln». Das Ende der Börsenanerkennung ist nur eine der möglichen Vergeltungsmassnahmen der EU.
Wie aber selbst SVP-Präsident Albert Rösti (51) sagt, solle man versuchen, mit der EU im Gespräch zu bleiben.
Ob es dann tatsächlich möglich sein wird, dass sich die EU mit der Schweiz 2020 wieder an den Tisch setzt – wie Levrat sich das wünscht, Brüssel derzeit aber eben ausschliesst –, wird sich zeigen.