Nachdem er selbst eine Parkbusse kassierte

FDP-Nationalrat will Gesetz ändern

Dem Genfer Nationalrat Christian Lüscher (58) wurde im vergangenen Herbst eine Verkehrsbusse aufgebrummt. Er musste 40 Franken Strafe bezahlen, weil er seinen Scooter auf einem Trottoir in der Genfer Innenstadt abgestellt hatte.

Wie die NZZ berichtet, geht Lüscher nun dagegen vor. Bezahlt hat der Wirtschaftsanwalt die Busse zwar, doch er will das Regime nun auf politischem Weg bekämpfen. Im Dezember letzten Jahres reichte er einen Vorstoss ein. Darin fordert der einstige FDP-Bundesratskandidat eine Gesetzesänderung: Motorisierte Zweiräder sollen künftig auf dem Trottoir abgestellt werden dürfen, falls daneben für die Fussgänger noch mindestens 1,50 Meter Platz bleibt.

Bundesrat ist dagegen

Der gebüsste Nationalrat argumentiert mit der Nachhaltigkeit: Motorräder verbrauchten weniger Benzin als Autos und die aktuelle politische Tendenz gehe dahin, Städte autofrei zu machen. «Trotzdem sind nicht genug Parkplätze für solche Fahrzeuge vorhanden, um die Politik zur Entlastung der Städte von Autos zu gewährleisten», heisst es in seinem Vorstoss.

Doch anstatt mehr Parkplätze für Roller und Motorräder in seiner Heimatstadt zu fordern, will Lüscher sein Vehikel künftig auf dem Trottoir parkieren.

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Voraussichtlich heute Dienstag nimmt sich die Verkehrskommission des Ständerats des Themas an. In der Märzsession stimmte der Nationalrat der Gesetzesänderung bereits zu. Der Bundesrat und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (61) wehren sich gegen die Änderung. Die Regierung habe sich klar gegen weitere Fahrzeuge auf Trottoirs ausgesprochen, sagte Sommaruga in der Debatte im Rat.

Gestresste Fussgänger befürchtet

Gemäss der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone (34) sprechen auch inhaltliche Gründe gegen Motorräder auf Trottoirs. Dies führe zu Risiken und Gefahren, vor allem für Kinder und ältere Menschen, sagt die Grüne zur NZZ. Mit 1,50 Meter bleibe nicht viel Platz für Fussgänger. Zudem müssten manchmal die Motorradfahrer das ganze Trottoir passieren, um ihre Gefährte an der Hauswand zu parkieren, so Mazzone. Dies setze Fussgänger zusätzlichen Gefahren und Stress aus. (sie)