«Im Namen Gottes des Allmächtigen!» So steht es schwarz auf weiss in der Bundesverfassung. Doch der Schöpfer hat in der Verfassung nichts zu suchen – findet der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina (30). Er hat im Parlament einen Vorstoss eingereicht, um Gott aus der Einleitung in die Verfassung zu streichen.
Der Bezug auf die Schöpfung widerspreche dem Prinzip der Neutralität unseres Staates in religiösen Angelegenheiten, findet Molina. Zudem sei der Name Gottes in einen weltlichen Rechtstext «hochmütig und anmassend».
Kritik von EDU – und der eigenen Partei
Der ehemalige Juso-Chef macht sich damit nicht nur Freunde. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hat bereits mit einer geharnischten Medienmitteilung reagiert: «Finger weg von unserer Präambel!», wettert die Partei und warnt vor «wurzelloser Beliebigkeit». Gott aus der Verfassung zu streichen, «käme einer Verleugnung der gewachsenen Identität unserer Nation gleich».
Und die EVP-Präsidentin Marianne Streiff (63) betont: «Die gesamte Verfassung unter den Namen Gottes des Allmächtigen zu stellen, ist alles andere als anmassend.» Das sei im Gegenteil «ein Zeichen der Achtung gegenüber einer höheren Macht». Streiche man diesen Bezug aus der Verfassung, dann «signalisieren wir, dass wir letztlich eine gottlose Gesellschaft wollen, die ohne diese Werte auskommen soll», die Parteichefin.
Skeptisch ist auch Jung-Politiker und Nationalratskollege Andri Silberschmidt (27, FDP) – obwohl just die Jungfreisinnigen beim Abstimmungskampf um die Konzern-Initiative vehement das Engagement der Kirchen kritisiert hatten. «Molina war gegen die Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen – jetzt will er aber Gott aus der Präambel streichen», erklärt Silberschmidt. Deswegen sei der Vorstoss auch nicht konsequent. Ausserdem sei Molinas Anliegen nicht unterstützenswert – die Präambel habe durchaus auch einen symbolischen Charakter, mit welchem die Schweiz sich zu westlichen Werten und der abendländischen Kultur bekenne.
Kritik vom eigenen Regierungsrat
Auch anderswo stösst Molinas Vorstoss auf wenig Gegenliebe. Kritik kommt gar aus der eigenen Partei – via Mario Fehr (62). Der Zürcher SP-Regierungsrat kommentiert die Berichterstattung von BLICK höchstpersönlich: Gott sei «viel grösser als alle politischen Parteien», sagt er. «Und das ist gut so». (gbl/dbn)
