Die Aussenpolitiker im Ständerat sind alles andere als zufrieden. Sie wollen das Aussendepartement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (62) künftig an die kürzere Leine nehmen. Sie ärgern sich darüber, dass die Schweiz in der Uno-Vollversammlung einer Resolution zugestimmt hat, die im neu entflammten Nahost-Konflikt eine sofortige «humanitäre Waffenruhe» verlangt.
Nach Angriffen der Hamas soll Israel demnach keine Militäroperationen mehr durchführen. Ausgerechnet die neutrale Schweiz stellte sich dabei auf die Seite der Israel-Kritiker – in Absprache mit Cassis. Die Hamas freut sich, Israel spricht von einer «Schande». Auch in der Schweiz ist der Entscheid umstritten.
Entscheid sei nicht breit abgestützt
So bemängelt die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats, dass der Entscheid alleine vom Aussendepartement (EDA) gefällt worden ist – und weder der Gesamtbundesrat noch National- und Ständeratskommissionen einbezogen wurden. Er sei damit «nicht in aller politischen Breite abgestützt».
Tatsächlich scheint im Bundesrat keine Einigkeit zu herrschen. So hatte SVP-Umweltminister Albert Rösti (56) an einer Gedenkveranstaltung in der Synagoge in Bern betont, dass der Staat Israel aus seiner Sicht das Recht auf Selbstverteidigung habe, um sich und seine Bevölkerung so selber zu schützen.
Im Gegensatz zur Schweiz haben zudem viele westliche Partnerstaaten ihre Zustimmung zur Resolution verweigert. Dagegen stimmten etwa die USA als engster Verbündeter Israels, aber auch Österreich oder Ungarn. Deutschland, Italien, Finnland, Schweden oder die Niederlande enthielten sich der Stimme.
Cassis soll nicht mehr auf eigene Faust handeln
Umstritten an der Resolution war etwa, dass darin jeder Hinweis darauf fehlt, dass die neuste Eskalation durch den Hamas-Terror ausgelöst wurde. Zudem sieht Israel in der Forderung nach einem Waffenstillstand den Versuch, ihm das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen.
«Mit dem Aufruf zu einer ‹sofortigen, dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Kampfhandlungen führt›, reagiert die Resolution auf das dringendste Bedürfnis: den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe an die bedürftigen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen», hatte das EDA argumentiert. Die Schweiz habe zwar Ja gestimmt, verurteile aber «aufs Schärfste» die «schockierenden und nicht zu rechtfertigenden Terrorattacken» der Hamas gegen Israel.
Für die APK des Ständerats ist klar: Cassis soll bei solchen Uno-Resolutionen künftig nicht mehr auf eigene Faust handeln. Sie fordert von jetzt an den Einbezug des Parlaments. (dba)