Nach Subventions-Bschiss in Luzern
VBL-Chefs schleichen sich davon

Die Verkehrsbetriebe Luzern sind vom rechten Weg abgekommen. Wie Postauto und die BLS hat auch die VBL zu viel Subventionen eingesackt. Mit einem Unterschied: Mit Zurückzahlen haben es die Luzerner nicht so. Stattdessen machen sich nun die Chefs aus dem Staub.
Publiziert: 26.09.2020 um 14:03 Uhr
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Aktualisiert: 18.11.2020 um 07:33 Uhr
Pascal Tischhauser

Die Affäre um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) ist um ein unglaubliches Kapitel reicher: Die Führungscrew will das schlingernde öV-Unternehmen im Stich lassen.

Im Frühjahr hatte BLICK publik gemacht, dass nach dem Postauto-Bschiss nicht nur die SBB und die Berner BLS den Steuerzahlern zu tief ins Portemonnaie gegriffen haben, sondern auch die VBL. Die Zentralschweizer wollten ihr Fehlverhalten aber unter dem Deckel halten. Doch BLICK deckte auf: Mehr als 16 Millionen Franken hatten die Luzerner zu viel bezogen.

Nach zwischenzeitlicher Schuldanerkennung war die VBL dann plötzlich doch nicht mehr bereit, die mittlerweile geforderten 16,7 Millionen Franken zurückzahlen. Und nun das: Bis auf den Vertreter des Luzerner Stadtrats, Martin Merki, werfen sämtliche Verwaltungsratsmitglieder das Handtuch. Auch VBL-Direktor Norbert Schmassmann hat seinen Rücktritt angeboten.

VBL-Direktor Norbert Schmassmann und fast alle Verwaltungsräte der Verkehrsbetriebe Luzern wollen gehen.
Foto: Keystone
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Wissensvorsprung missbraucht

Auslöser dafür, dass die Lenker der Luzerner Verkehrsbetriebe die Notbremse zogen und aussteigen wollen, ist ein externer Untersuchungsbericht, den der Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wegen der zu viel bezogenen Abgeltungen der VBL in Auftrag gegeben hatten.

Die VBL-Führung hatte zur Finalisierung des Berichts Einsicht in diesen erhalten, um zu den offenbar happigen Vorwürfen an sie Stellung nehmen zu können. Ihnen wurde «rechtliches Gehör geschenkt», wie das im Juristendeutsch heisst.

Doch Schmassmann, VBL-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler und Co. nutzten ihr Wissen, um beim Stadtrat gegen den Bericht zu protestieren. Weil der Untersuchungsbericht aber noch nicht offiziell abgeschlossen und noch nicht öffentlich ist, wollte der Luzerner Stadtrat nichts vom Protest wissen.

Verwaltungsrat und Direktor sollen Verantwortung tragen

In ihrer Begründung, weshalb die Verwaltungsräte ihren Rücktritt anbieten und ein Verwaltungsrat seinen Abgang bereits vollzogen hat, schreibt die abtrünnige Führungscrew, man habe sich von der Stadtregierung Zustimmung zur Rückzahlung der über 16 Millionen Franken erhofft. Doch der Stadtrat will den Verwaltungsrat nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

Tatsächlich versucht die Führungscrew sich mit ihrer Verabschiedung vom Verkehrsunternehmen vor möglichen rechtlichen Folgen zu retten: Denn entweder anerkennt der VBL-Verwaltungsrat die Schuld von 16,7 Millionen Franken an, was einem Schuldeingeständnis gleichkäme. Das aber könnte für die strafrechtliche Konsequenzen haben.

Oder aber der Verwaltungsrat anerkennt die Schuld ausdrücklich nicht und zahlt das Geld trotzdem zurück. Dann muss er sich dem Vorwurf stellen, er zahle ohne Grundlage 16 Millionen Franken – was juristisch ebenfalls heikel ist. Darum wählte die VBL-Führung den Ausstieg über den Nothalt.

Nur die anderen nehmen bereits Kurs aufs Gericht

So oder so: Das Gebahren der Luzerner ist schweizweit einzigartig. Bei keinem anderen fehlbaren Unternehmen sträubte man sich so lange gegen die Rückzahlung. Beim Postauto-Bschiss ist sogar schon gegen sechs frühere Mitarbeiter des gelben Riesen Anklage erhoben worden.


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