Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zur Russland-Affäre am späten Freitagabend abgeschlossen. Eine Anklage gegen Donald Trump wird darin wohl nicht gefordert. Der Präsident hielt sich gestern auffällig zurück – sein Umfeld aber jubelt. SonntagsBlick beantwortet die wichtigsten Fragen.
1. Worum ging es bei der Untersuchung?
Mueller wurde am 17. Mai 2017 beauftragt, den Verdacht illegaler Wahlkampfhilfen durch Russland zu untersuchen. Nur eine Woche zuvor hatte Trump seinen FBI-Direktor James Comey gefeuert, weil der sich geweigert hatte, bei der Vertuschung möglicher Straftaten wichtiger Trump-Mitarbeiter zu helfen.
2. Was hat die Untersuchung
ergeben?
Justizminister William Barr wird entscheiden, was von dem Bericht veröffentlicht wird. Die Demokraten fordern volle Transparenz. Auch Trump hat bisher nichts gegen eine Veröffentlichung. Aber das könnte sich schnell ändern: Bis Samstagnachmittag hatte das Weisse Haus den Mueller-Bericht noch nicht gesehen.
3. Wenn Trump nicht angeklagt wird – war es dann doch eine «Hexenjagd» auf ihn?
Mueller hat einen von den russischen Geheimdiensten lancierten Cyberkrieg zum Schaden der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton ebenso dokumentiert wie über einhundert fragwürdige Kontakte des Trump-Teams zu Vertretern Russlands. Es gibt Anklagen gegen etwa zwei Dutzend russische Geheimdienstler. Mehrere Mitarbeiter Trumps sind bereits verurteilt. Zumindest politisch bleibt Trump verantwortlich für das Tun seiner Mitarbeiter. Eine «Hexenjagd» sieht anders aus.
4. Gedeiht der «politische Sumpf» in Washington also auch unter Trump?
Sein Anwalt und Ausputzer Michael Cohen muss ins Gefängnis, weil er den Kongress belogen hat: Die von Trump veranlassten Schweigegelder an zwei Pornostars waren illegale Wahlkampfspenden. Sein Wahlkampfmanager Paul Manafort sitzt unter anderem wegen Steuerhinterziehung. Trumps erster Sicherheitsberater, Michael Flynn, wurde verurteilt, weil er Kontakte zu russischen Agenten verschwiegen hatte. Der Präsident profitiert in unerlaubter Weise immer noch von den Buchungen ausländischer Staatsdelegationen in seinem Trump-Hotel in Washington. Nichts geht im Weissen Haus ohne Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner. Der bekam auf Befehl des Präsidenten sogar Zugang zu den höchsten Staatsgeheimnissen – gegen die Empfehlung der US-Geheimdienste. Wenn das kein Sumpf ist ...
5. Haben die Untersuchungen Trump politisch geschadet?
Seine Anhänger halten bisher unverbrüchlich zu ihrem Idol. Aber das muss nicht so bleiben. Denn dank Mueller mahlen die Mühlen der Justiz unerbittlich weiter. Staatsanwälte etwa in Washington und New York ermitteln gegen Trumps Stiftung und seine Holding. Es geht um illegale Wahlkampfspenden, um Steuerzahlungen, Veruntreuungen, Kreditgeschäfte und vieles mehr. Jedes einzelne dieser Verfahren könnte dem Präsidenten noch das Genick brechen.
6. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit. Was bedeutet das für Trump?
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat wäre ein Absetzungsverfahren aussichtslos. Dennoch wollen die Demokraten auf der Basis des Mueller-Berichts weiter ermitteln. Die politische Aufarbeitung der letzten Jahre steht also erst am Anfang. Ziel ist bei den Wahlen 2020 die Verhinderung einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. Stand heute stehen ihre Chancen nicht schlecht.
7. Dennoch: Ausser Spesen also nichts gewesen?
Falsch! Sonderermittler Mueller hat etwa 24 Millionen Dollar ausgegeben. Gebracht hat er dem Staat durch Strafzahlungen und nachträgliche Steuern rund 48 Millionen. Das kann sich sehen lassen.