Der Bundesrat lässt das Notfall-Management in den Gebäuden des Bundes von einer externen Stelle analysieren. Er schliesst sich einem Auftrag an, den bereits die Verwaltungsdelegation des Parlaments erteilt hat.
Das hat die Landesregierung an ihrer Sitzung am Mittwoch entschieden. Die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte habe ihre externe Expertise bereits im Februar in Auftrag gegeben und vorgeschlagen, dass sich der Bundesrat anschliesse. Damit soll ein Gesamtbild der Situation und eine gemeinsame Planung entstehen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bestandesaufnahme soll später über allfällige weitere Massnahmen und Optimierungen des Notfallmanagements entschieden werden.
Kritik nach Evakuierung
Auslöser der Überprüfung war ein Vorfall vom 14. Februar 2023, als beim Südeingang des Bundeshauses ein Mann im Tarnanzug auftauchte. Sein Auto hatte er zuvor auf dem Bundesplatz abgestellt. An den Kleidern des Mannes wurden Spuren von Sprengstoff entdeckt, sodass der Mann angehalten wurde.
Wegen des Fundes wurden die Gebäude rund um den Bundesplatz evakuiert. Denn das Auto des Verdächtigen wurde von der Polizei als potenzielle Gefahr eingestuft und von einem Roboter untersucht; es wurde kein Sprengstoff gefunden. Der Mann wurde später im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs in eine Institution gebracht.
Noch am selben Tag kam Kritik an der Evakuierung auf. Die Parlamentsdienste trafen zudem Sofortmassnahmen. Etwa sollen vor einer Evakuierung des Parlamentsgebäudes künftig die Alarmhörner eingesetzt und die Ratsmitglieder, Mitarbeiter der Parlamentsdienste und weitere Zutrittsberechtigte rasch über SMS informiert werden.
(SDA)