Die Entführung von Impfchef Christoph Berger (59) wirft eine Reihe unangenehmer Fragen auf. Sind Politiker und andere exponierte Personen ausreichend geschützt? Wo muss der Staat nachbessern? Aus den bürgerlichen Fraktionen werden bereits Rufe laut, das Bundesamt für Polizei (Fedpol) besser auszustatten.
Dessen Chefin Nicoletta della Valle zeichnet diese Woche in den Tamedia-Zeitungen ein düsteres Bild. «Die Wutbürger sind geladen», warnt sie. «Wir brauchen mehr Ressourcen.»
Della Valles Botschaft ist angekommen, das zeigen Gespräche mit Sicherheitspolitikern. «Die innere Sicherheit ist ein Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Fedpol. Beim NDB sind wir bereits dabei, aufzustocken», sagt Werner Salzmann (59, BE), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Ständerats. «Sollte auch das Fedpol Bedarf haben, bin ich sicher bereit, das zu prüfen.» Die Kommission werde della Valle dazu anhören. Er sei der Letzte, der den Beamten die notwendigen Mittel verweigere, sagt auch SVP-Nationalrat Mauro Tuena (50), der die SiK des Nationalrats präsidiert. «Das Fedpol und die Polizei in den Kantonen machen in einem schwierigen und gefährlichen Umfeld einen sehr guten Job.»
«Es braucht mehr Mittel»
Damit steht die SVP nicht allein. FDP-Präsident Thierry Burkart (46) signalisiert Support. Er kenne die Arbeit der Beamten im Sicherheitsbereich. «Was sich da abspielt, ist zum Teil erschreckend.» Wenn das Fedpol für diese Aufgabe mehr Ressourcen benötige, «ist das zu prüfen», sagt der Aargauer Ständerat. Man müsse schauen, ob sich die Situation nach Corona etwas normalisiere. «Und es muss auch den Kantonen bewusst sein, dass sie für gewisse Aufgaben wie Schutztätigkeiten verantwortlich sind.»
Sicherheit sei das Topthema, sagt auch Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (57, LU). Das gelte für die verschiedensten Bereiche, natürlich auch für den Schutz exponierter Personen. «Es braucht dafür mehr Mittel», hält sie fest. Dafür habe die SiK bereits beschlossen, die Beiträge zu erhöhen.
