Draussen vor dem Sitzungszimmer im Bundeshaus gibt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE, 64) ein Fernsehinterview zum schockierenden Erpressungs-Mail, das er erhalten hatte. Am Sonntag war der Berner mit anderen Schweizern von Cyberkriminellen bedroht worden: Wenn er nicht bis heute Mittwoch rund 1100 Franken bezahle, werde ein «Programm» von Attacken gestartet, teilten ihm die Erpresser mit. So etwa Bombendrohungen in seinem Namen oder gar manipulierte Videos von ihm beim Sex mit Kindern.
Drinnen im Zimmer leitet SVP-Nationalrat Werner Salzmann (BE, 55) – auch er ein Erpressungsopfer – die Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Thema: die Cyberabwehrmassnahmen des Bundes.
«Es geht uns viel zu langsam»
Einstimmig beschliesst die SiK jetzt, dem Bundesrat einen Brief zu schreiben. «Darin bitten wir die Regierung, dass sie vorwärtsmacht mit der Abwehr von elektronischen Bedrohungen und den Mister oder die Miss Cyber, die er anstellen will, auch mit Macht ausstattet», sagt Salzmann. Mit «Weisungsbefugnissen», wie es später offiziell in der Medienmitteilung heisst. Dass das Thema gerade gestern auf der Traktandenliste stand, am Tag, als BLICK die Erpressungen aufdeckt, sei ein Zufall, so Salzmann. Aber ein guter Zufall.
Die Stossrichtung des Bundesrats, der Anfang Juli einen stärkeren Kampf gegen Cyberrisiken beschlossen habe, hält die Kommission für richtig. «Es geht uns aber viel zu langsam», sagt Salzmann. Vom Aufbau der Cyberabwehr werde zwar immer viel gesprochen, Handfestes sei aber noch wenig spürbar. «Die Schweiz kann es sich jedoch nicht leisten, die nötigen Arbeiten zu verschleppen.»
Lageberichte – aber verständliche bitte!
Daher verlangt die Kommission jetzt diverse Sofortmassnahmen. Die bestehende Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung (Melani) solle unverzüglich mehr Geld und Personal erhalten. «Zudem muss der Schutz kritischer Infrastrukturen sofort verbessert sowie die Wirtschaft auf mögliche Gefahren hingewiesen werden», fordert Salzmann. Und zwar so, dass man es versteht: «Die Berichte des Bundes zu den Bedrohungen sind diffus. Da wünschen wir uns mehr Klarheit.»
Einverstanden ist die SiK mit dem Bundesrat, dass das Cyberkommando des Bundes beim Finanzdepartement liegt. Dadurch könne das bestehende Wissen der Melani genutzt werden.