In Brugg-Windisch AG haben die Delegierten der SVP ihren neuen Präsidenten gewählt: Marco Chiesa (45), Tessiner Ständerat, führt künftig die Partei. Chiesas Wahl war zu erwarten gewesen, hatte ihn die Parteileitung doch als einzigen Kandidaten vorgeschlagen. In den sozialen Medien gab indes ein anderes Thema mehr zu reden: Im dicht besetzten Saal mit 383 Delegierten waren – Corona-Pandemie zum Trotz – nur vereinzelt Masken zu sehen.
Das sorgt für viel Spott auf sozialen Medien. Denn in der Einladung hatte die SVP vehement darauf hingewiesen, dass «ausnahmslos alle Teilnehmenden der DV eine Schutzmaske sowie Gummihandschuhe tragen müssen, wenn sie den nötigen Abstand an den Tischen nicht einhalten können und wenn sie sich im Raum bewegen». Und: Wer sich nicht an die Schutzmassnahmen halte, «wird von der DV ausgeschlossen».
Eine Drohung, die ebenso im Saal verpuffte wie die Präsidiumskandidatur des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer (58). Doch Spott und Häme mögen die SVPler nicht auf sich sitzen lassen. Sämtliche Auflagen seien eingehalten worden, wehrte sich Michèle Blöchliger, Gesundheitsdirektorin des Kantons Nidwalden, gegenüber BLICK.
«Weder Maskenpflicht noch zwingende Abstandsregeln»
Und jetzt eilt auch der Kanton Aargau den Mannen und Frauen der Sünneli-Partei zu Hilfe. «Das Schutzkonzept der SVP-Delegiertenversammlung erfüllte alle bestehenden nationalen und kantonalen Vorgaben – analog aller anderen Kultur- oder Sportveranstaltungen im Kanton Aargau», schreibt Maria Gares, Sprecherin des Aargauer Gesundheitsdepartements, auf Anfrage.
Gemäss der aktuellen Covid-19-Verordnung seien Veranstaltungen bis 1000 Personen unter Einhaltung eines Schutzkonzeptes mit Sektorenbegrenzung erlaubt. Dabei hat der Kanton Aargau die nationalen Vorgaben auf eine Sektorenbegrenzung von maximal 100 Personen eingeschränkt – auch die SVP hielt sich daran.
«Innerhalb der Sektoren besteht weder eine Maskenpflicht noch zwingende Abstandsregeln», betont Gares. Die persönlichen Daten der Teilnehmenden würden aber «zwingend im Rahmen einer Präsenzliste geführt, so dass bei einem Infektionsfall die Personen innerhalb des Sektors über die entsprechenden Quarantänemassnahmen informiert werden können».
Für die Umsetzung des Schutzkonzeptes seien aber die Organisatoren zuständig, wehrt das Gesundheitsdepartement ab. Stelle man eine «ungenügende Umsetzung» fest, würden geeignete Massnahmen getroffen – etwa die Auflösung der Veranstaltung oder eine Anzeiger bei der Staatsanwaltschaft. Offenbar ist aber weder das eine noch das andere erfolgt.
Auch dass die SVP-Delegierten aus voller Kehle den Schweizerpsalm sangen, stört das von SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (53) geführte Gesundheitsdepartement nicht besonders. «Hinsichtlich Ansteckungsrisiko durch Singen bestehen keine definitiven Vorgaben», so Gares. Sollte im Nachgang der SVP-Versammlung eine Covid-19-Infektion bei einer teilgenommenen Person auftreten, würden entsprechende Abklärungen und Quarantänemassnahmen durch das zuständige Contact-Tracing-Center erfolgen.
Besorgter Rösti
Der gesicherten Nachverfolgung zum Trotz: Dem nunmehr abgetretenen Präsidenten Albert Rösti (53) machte die Situation doch mehr Sorgen als den Aargauer Gesundheitsbehörden. Er rief die Anwesenden wiederholt zur Disziplin auf: «Es wäre das Schlimmste, wenn wir nächste Woche alle in die Quarantäne müssten.»