Am 27. November hat das Volk die Atomausstiegs-Initiative mit rund 54 Prozent der Stimmen abgelehnt. Für Christoph Blocher, alt Bundesrat und SVP-Vordenker, ist das aber kein Votum für oder gegen Atomkraft, sondern nur gegen einen raschen Ausstieg.
«Alle Stromproduzenten subventionieren»
Nun laufen die Atomkraftwerke also noch länger, und zwar unrentabel. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» fordert Blocher, die Schweiz müsse «alle Stromproduzenten so lange gleich hoch subventionieren, bis auch das Ausland aufhört damit».
Denn das Ausland, insbesondere Deutschland, drücke mit massiven Subventionen den Strompreis so weit, dass Schweizer Kraftwerke nicht mehr mithalten könnten.
Ausserdem müsse die Schweiz bei der Welthandelsorganisation (WTO) wegen Dumpingpreisen eine Klage gegen Deutschland einreichen. «Bis dann bleibt nur noch die Subventionierung zur Sicherung des Wettbewerbs und der Selbstversorgung.»
Inklusive Lenkungsabgabe
Auch mit der Energiestrategie ist Blocher nicht zufrieden. Diese koste jeden vierköpfigen Durchschnittshaushalt jährlich rund 3200 Franken: «Jemand muss bezahlen, entweder die Stromkonsumenten und/oder die Steuerzahler.» Aber Blocher rechnet eine umstrittene Lenkungsabgabe hinzu, die das Parlament erst noch beschliessen muss.
SP-Energiepolitiker Eric Nussbaumer entgegnet, der SVP-Stratege stelle die Situation falsch dar: «Blocher unterschlägt die Rückvergütung, die mittels Krankenkassenprämie erfolgt.» Damit werde ein grosser Teil der Lenkungsabgabe wieder zurückbezahlt.
Atomkraft nicht zukunftsfähig
Auch mit der AKW-Subventionierung ist Nussbaumer nicht einverstanden: «Bei einer Regulierung der Kosten zugunsten inländischer Wasserkraftwerke wäre ich an Bord.» Jedoch mache es für ihn keinen Sinn, die Atomkraft miteinzuschliessen. Diese sei nicht zukunftsfähig.
«Es macht für mich keinen Sinn, die AKW am Markt vorbei am Leben zu halten.» Es gebe einen globalen Trend hin zu erneuerbaren Energien. Dieser sei unaufhaltbar, auch wenn das nicht alle einsehen wollten. (wif)