Vor zwei Wochen eröffnete Umweltministerin Simonetta Sommaruga (60) an einer emotionalen Medienkonferenz den Abstimmungskampf ums CO2-Gesetz. Jetzt fährt im Kampf fürs Klima auch die Wirtschaft scharfe Geschütze auf: «Der Klimawandel kann sich rasch zu einer Krise entwickeln, wenn wir jetzt nicht handeln», warnt Stefan Batzli vom Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz». Diesem gehören rund 200 Unternehmen und Wirtschaftsverbände an.
Selten habe die Schweiz eine derart breite Wirtschaftsallianz gesehen, die sich für eine Energie- und Umweltvorlage einsetze, versichert Batzli. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse macht sich stark für die Klimavorlage. Einzig die Erdöl-Lobby kapselt sich vom Ja-Lager ab. Zusammen mit der SVP und dem Gewerbe- und Hauseigentümerverband steht sie im Kampf gegen die Vorlage abseits.
SVP muss zittern
Die Gegner der Klimamassnahmen haben keinen leichten Abstimmungskampf vor sich. Es scheint unwahrscheinlich, dass sie das Klimagesetz bodigen können. Unmöglich ist ein Sieg allerdings nicht – schliesslich betont das Nein-Lager beharrlich, dass eine Annahme der Vorlage vor allem das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürgen treffen werde.
So umstritten diese Aussage auch ist, mit ihr dürfte die SVP – gerade im ländlichen Raum – bei ihren Anhängern punkten können. Schliesslich sind die Einwohner in mit dem ÖV weniger gut erschlossenen Berggebieten eher aufs Auto angewiesen als die Städter.
Der CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung, Jörg Gasser, ist bei den finanziellen Folgen der Vorlage präziser: «Das CO2-Gesetz wird die Schweiz etwas kosten – aber es wird uns noch mehr einbringen!» Wenn man jetzt nichts unternehme, komme das letztlich viel teurer, ist er sicher. Die Wirtschaft sei sich ihrer klimapolitischen Verantwortung relativ spät bewusst geworden. Nun sei für sie aber klar: Langfristig garantiere das Gesetz gar Wohlstand, fördere Innovationen und sichere Arbeitsplätze.
Ein Schweizer Kompromiss
Die Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl (58) räumt zwar ein, dass das CO2-Gesetz nicht vollumfänglich den Forderungen der Wirtschaft entspreche. Gerade mit dem Klimafonds, der mit der CO2-Abgabe gespiesen wird, sei Economiesuisse «nicht glücklich». Doch die Wirtschaft verstehe sich als Teil der Lösung im Klimaschutz. Sie müsse Kompromisse eingehen – sonst könne man das Netto-Null-Ziel bis 2050 nicht mehr erreichen. «Ein Nein würde uns klimatechnisch Jahre zurückwerfen», warnt Rühl.
Der Direktor des Gebäudetechnik-Verbands Suissetec Christoph Schär ist sich ebenfalls sicher: «Um die Klimaziele zu erreichen, sind wir noch viel zu langsam unterwegs.» Auch seine Branche müsse in die Pflicht genommen werden. Die im CO2-Gesetz verankerten neuen Grenzwerte für Heizungen und Warmwasser seien aber zielführend. Dies, begründet Schär, weil die technologischen Lösungen dafür heute bereits auf dem Markt verfügbar sind. Sie seien erprobt und erschwinglich. (dbn/SDA)
