Das Schweizer Gesundheitssystem ist eines der teuersten weltweit. Für das kommende Jahr warnen die Kassen vor einem Prämienanstieg von fünf Prozent und mehr.
Über gleich zwei Volksanliegen zu den Gesundheitskosten streitet der Nationalrat in der aktuellen Sommersession: die Kostenbremse-Initiative der Mitte und jene zur Prämienentlastung der SP.
Über 80 Milliarden Franken pro Jahr
Eine Lösung für die Prämienexplosion verspricht die Mitte mit ihrer Kostenbremse-Initiative. Sie will, dass Bund und Kantone Massnahmen ergreifen, wenn die Prämien deutlich stärker steigen als die Löhne. Eine solche Kostenbremse gibt es im Gesundheitswesen nämlich nicht. Und das, obwohl die Gesundheitsausgaben 2020 über 80 Milliarden Franken betrugen, etwa zwei Fünftel – 32 Milliarden Franken – via Prämien.
Chancen wird die Initiative nicht haben, ausserhalb der Mitte gibt es kaum Unterstützung. Auch der Bundesrat lehnt das Vorhaben ab, schlägt aber als Gegenvorschlag Kostenziele vor. Ärzte, Spitäler und Krankenkassen sollen sich einigen, mit welchen Kosten im Folgejahr zu rechnen sei – und wenn diese überschritten werden, zumindest über Ursachen und korrigierende Massnahmen reden. SP-Gesundheitsminister Alain Berset (50) will die Leistungserbringer damit nicht nur zur Transparenz zwingen, sondern auch Druck aufbauen, dass sich in den seit Jahren verhärteten Fronten etwas bewegt.
Zerrupfter Gegenvorschlag
Auch den Kostenzielen weht ein rauer Wind entgegen. Krankenkassen und Ärzte befürchten Rationierungen im Gesundheitswesen. Auch die zuständige Kommission des Nationalrats hat den Gegenvorschlag nun so weit zerrupft, dass von der bundesrätlichen Version kaum etwas übrig geblieben ist.
Dem Nationalrat steht eine Monsterdebatte bevor: Allein die Mitte-Initiative wird die grosse Kammer den ganzen Dienstag und wohl auch tags darauf noch beschäftigen. Die Parteien werden es sich kaum nehmen lassen, ihre eigenen Rezepte zu präsentieren.
Gegen Ende der Session wird auch die Prämienentlastungs-Initiative der SP diskutiert. Sie fordert, dass niemand mehr als zehn Prozent des Lohns für die Prämien ausgeben muss. Auch diese lehnt der Bundesrat ab, stellt ihr aber einen Gegenvorschlag entgegen, der die Kantone bei den nötigen Prämienverbilligungen stärker in die Pflicht nimmt.
