Lanciert worden war die Resolution von der Österreichische Volkspartei (ÖVP). Vor der Abstimmung wandte sich daher der ÖVP-Politiker und EU-Abgeordnete Lukas Mandl an das Plenum.
Das Problem zwischen der Schweiz und der EU müsse endlich gelöst werden, sagte er mit Blick auf das gescheiterte Rahmenabkommen und die immer noch ungelösten institutionellen Fragen. Eine gute Zusammenarbeit sei für beide Seite eine «Win-Win-Situation».
Mandl hofft nun, dass die Resolution dazu beitragen wird, «dass die Verhandlungen im EU-Parlament aber auch in den anderen Institutionen an Fahrt aufnehmen und konstruktiv, optimistisch und mit Zuversicht geführt werden», wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Denn die Resolution stelle vor allem das Positive in den Vordergrund.
Als Delegierte der Mitte vertrat Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) ihre Partei am Kongress in Rotterdam. «ich freue mich über die klare Annahme der Resolution», sagte die Politikerin zu Keystone-SDA. Zwar hatte die ÖVP die Resolution lanciert, die Idee dazu stammt aber von Schneider-Schneiter.
Dank dieser Resolution hätten sich nun viele EVP-Politikerinnen und -Politiker mit dem Thema Schweiz-EU befasst. Auch habe sie den Kongress nutzen können, um sich mit Politikern wie EU-Kommissar Johannes Hahn oder Manfred Weber, dem neu gewählten EVP-Präsident und Franktionschef im EU-Parlament, über die Schweiz auszutauschen, sagte die Mitte-Politikerin.
Davon erhofft sie sich eine stärkere Sensibilisierung, «dass man nur gemeinsam Stabilität und Sicherheit im krisengeschüttelten Europa gewährleisten kann». Eine rasche Lösung der offenen institutionellen Fragen sei Voraussetzung dafür. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war am Kongress.
Forschungsprojekt wiederbeleben
In ihrer verabschiedeten Resolution schreibt die EVP, dass es im Interesse beider Parteien sei, die Beziehung Schweiz-EU zu stabilisieren und auf der Basis gemeinsamer starken Regeln weiter zu entwickeln. Entsprechend bedauerte sie den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen.
Beide Seiten hätten zudem «ein grosses Interesse an einer erneuten Assoziierung der Schweiz» am Horizon-Europe-Paket, das verschiedene Forschungsprogramme umfasst, sowie dem EU-Bildungsprogramm «Erasmus plus». Die konservative Partei würdigte in der Resolution auch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland durch die Schweiz.
Schliesslich fordert die EVP beide Seiten dazu auf, eine weitere Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden. Denn eine weitere Eskalation könne «drastische und langwierige Konsequenzen haben». (SDA)