Acht Jahre sind genug. Das findet Mitte-Parteichef Gerhard Pfister (61). In einer Kolumne im Onlinemagazin Republik fordert er eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte. Pfister argumentiert, dass Gesamterneuerungswahlen dann echte Folgen für die Zusammensetzung des Bundesrats hätten. «Bei einer Amtszeitbeschränkung auf acht Jahre wäre gewährleistet, dass in der Regel mehrere Bundesratssitze gleichzeitig neu zu besetzen wären», schreibt er.
Die letzten Rücktritte aus dem Bundesrat zeigen, dass die Magistrate lange im Amt verbleiben: SVP-Minister Ueli Maurer (73) kam auf 14 Jahre, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (63) und Alain Berset (51) kamen auf je zwölf Jahre im Amt.
Seitenhieb gegen die FDP
Mit der Einführung einer Amtszeitbeschränkung wäre es gemäss Pfister «weniger wahrscheinlich, dass eine Partei trotz ungenügender Wählerinnenstärke ihre Sitze behalten könnte».
Damit stichelt Pfister gegen die FDP, die heute mit Karin Keller-Sutter (60) und Ignazio Cassis (62) zwei Sitze in der Regierung besetzt – obwohl die Freisinnigen rein mathematisch nicht mehr den für zwei Sitze nötigen Wähleranteil auf sich vereinen.
FDP forderte schon mal dasselbe
Der Mitte-Chef sei mit seinem Anliegen bisher nicht auf ihn zugekommen, sagt FDP-Chef Thierry Burkart (48). Dringliche Gründe sieht er nicht für dessen Vorhaben: «Das Parlament hat immer die Freiheit, bei den alle vier Jahre stattfindenden Gesamterneuerungswahlen Mitglieder des Bundesrates nicht wiederzuwählen», sagt er. Es spreche auch nichts dagegen, dass die Mitte-Partei bei sich eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte einführe, kontert Burkart den Pfister-Angriff.
Jedoch ist der jetzige Vorschlag gar nicht so neu: 2009 forderte ausgerechnet ein Liberaler – FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger (71) – eine solche Beschränkung für den Bundesrat. Die Regierung selbst lehnte die Motion damals ab. Die Idee wurde allerdings nie im Parlament diskutiert.
Grüne sind angetan
Mit seinem Vorschlag sägt Pfister an der Zauberformel. «Wahlen sollten Folgen haben», begründet der Mitte-Chef sein pikantes Anliegen. «Wenn das Parlament die Resultate der Wahlen nicht umsetzt, weil die Parteien an ihren Machtansprüchen festhalten, führt das zu einer grösseren Distanz zwischen den politischen Eliten und der Bevölkerung», so Pfister.
Weiter wünscht er sich, dass die Bundesräte – mit Ausnahme von begründeten Fällen – ihre Amtszeit durcharbeiten und nicht mitten in der Legislatur zurücktreten. «Ihre Rücktritte sind öfter so geplant, dass sie ihren Parteien den Erhalt des Sitzes ermöglichen», so Pfister.
Die Grünen sind wenig überraschend von Pfisters Idee angetan: «Ich finde es richtig, dass wir jetzt über die Entblockadisierung der Bundesratswahlen sprechen», sagt Aline Trede (40), Fraktionschefin der Grünen. Veränderungen, wie etwa eine neue Partei in die Regierung zu lassen, seien heute fast unmöglich, sagt sie zu Blick.