Geht es nach der Grossen Kammer, können Schweizer Schlapphüte schon bald Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das sei für die Sicherheit nötig, befand mit Ueli Maurer die bürgerliche Mehrheit.
Als nächstes debattiert der Ständerat das Nachrichtendienstgesetz, ein Referendum ist absehbar. Schon heute starten nun die Jungsozialisten ihre Social-Media-Kampagne gegen den «Schnüffelstaat».
Und das tun sie via Facebook und Twitter in einer Schärfe, welche sogar für ihre Verhältnisse sehr weit geht. Im Fokus ist der Verteidigungsminister selbst. Die Jungpartei zeigt ihn per Fotomontagen in sehr unvorteilhaften Posen. So etwa beim Liebesspiel oder beim Gang zur Toilette.
Geht Parteipräsident Fabian Molina damit nicht eindeutig zu weit? Er verneint: «Mit Maurers Überwachungsgesetz können wir alle willkürlich bis ins Privateste bespitzelt werden. Das machen wir deutlich und drehen den Spiess deshalb um.» (vuc)