Die Schweizer Asylbehörde erhöht die Prognose fürs Jahr 2022. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht neu davon aus, dass bis Ende Jahr in der Schweiz mindestens 22'000 Asylgesuche gestellt werden dürften. Das wären rund 7000 Gesuche mehr als im Vorjahr. Die Zahl liegt aber noch immer unter den 25'000 Gesuchen, vor denen der abgetretene Migrationsstaatssekretär Mario Gattiker (66) Anfang Jahr gewarnt hatte.
In den letzten Wochen seien die Asylgesuche steil angestiegen. So waren im September 2681 Gesuch eingegangen. Dies ist laut SEM der höchste Wert innerhalb eines Monats seit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016. Erfahrungsgemäss würden noch zahlreiche Personen versuchen, vor Wintereinbruch nach Westeuropa zu gelangen.
9500 Betten beim Bund
Die vor dem Ukraine-Krieg Schutzsuchenden stellen die Kantone und Gemeinden sowie den Bund ohnehin schon vor grosse Herausforderungen. Derzeit sind sie gemeinsam daran, zusätzliche Unterbringungsplätze und die notwendigen personellen Ressourcen für die Betreuung der Asylsuchenden und ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu schaffen. Allein dem SEM unter der Leitung von Christine Schraner Burgener (59) stehen dank Unterstützung der Armee derzeit 9500 Betten zur Verfügung.
Bleibt die Lage in der Ukraine mehr oder weniger stabil, dürfte die Zahl der Kriegsflüchtlinge mit Schutzstatus S dennoch von heute etwa 60'000 Frauen, Männern und Kinder auf 80'000 bis 85'000 Personen bis Ende Jahr steigen. Sollte sich die Lage für die Menschen aber stark verschlechtern und beispielsweise die Energieversorgung flächendeckend und anhaltend unterbrochen sein, dürfte die Zahl der Schutzsuchenden stärker anwachsen. Insgesamt könnte sich die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dann gar bis auf 120'000 erhöhen.
Verschiedene Unterstützer
Das SEM informiert zudem, Massnahmen ergriffen zu haben, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und die Zahl von Asylentscheiden pro Monat zu erhöhen. Das Staatssekretariat gibt an, es habe die Zahl der abgeschlossenen Asylverfahren seit dem Frühling 2022 von 1300 auf 1800 pro Monat erhöhen können. Mit den nun ergriffenen Massnahmen soll die Produktivität weiter gesteigert werden, ohne dass die Qualität der Asylverfahren und Entscheide darunter leide.
Zusätzliche personelle Ressourcen benötigt das SEM auch im Bereich Betreuung. Zur Entlastung der Betreuungsdienstleister unterstützt die Armee das SEM beim Transport von Personen mit Fahrzeugen und Fahrern. Zudem prüfen das Bundesamt für Polizei (fedpol) und die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) als Sicherheitspartner des SEM.
Seit Beginn der Ukraine-Krise unterstützt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Asylbehörden zudem bei der Identifikation von Schutzsuchenden aus der Ukraine und bei der Überprüfung ihrer Dokumente sowie seit September auch bei ordentlichen Asylverfahren.
Flüchtlinge rascher weiterreichen
Sollte die Auslastung der Bundesasylzentren trotz all der neu getroffenen Massnahmen einen kritischen Wert überschreiten, müsste ein Teil der Asylsuchenden vorübergehend früher als bisher auf die Kantone verteilt werden, so das SEM.
Dieses Szenario könnte dann eintreffen, wenn weiterhin deutlich mehr als 2500 neue Asylgesuche pro Monat gestellt würden. Dies bedeutete, dass ein Teil der Asylsuchenden nicht bis zum Abschluss der beschleunigten Verfahren und dem Vollzug einer allfälligen Wegweisung in den Bundesasylzentren bleiben könnten. (pt)