Deutschland will unsere Leopard-Panzer. Berlin hat die Schweiz offiziell um den Kauf eingemotteter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben.
Ein Deal ist nicht ausgeschlossen. Aus Sicht der Schweizer Armee wäre es gemäss Vorabklärungen möglich, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten, heisst es in einer Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von Bundesrätin Viola Amherd (60).
«Knapp mehr als ein Dutzend»
Gemäss Armeechef Thomas Süssli (56) könnte die Armee auf etwas mehr als ein Dutzend Leopards verzichten. «Aus militärischer Sicht brauchen wir jeden Panzer, aber am Schluss ist es eine politische Abwägung, ob man Kampfpanzer abgibt oder nicht», sagte er am Freitag gegenüber Radio SRF.
Druck von den anderen Armeechefs spüre er nicht, so Süssli. Und dass er die eingemotteten Leos verkaufen will, um neue zu bekommen, bestreitet er ebenfalls. Die Armee setze weiter auf die Leopard-Panzer, die sehr bewährt seien. «Wir werden prüfen, ob ein Teil upgedatet werde. «Wir werden prüfen, was es kostet und was es wert ist.»
Parlament muss Deal zustimmen
Nur: Für einen Verkauf wäre die Zustimmung des Parlaments nötig. Jüngst hatten die Sicherheitskommissionen des National- und Ständerats einen solchen Vorschlag noch verworfen.
Die SVP bekräftigte am Freitagmorgen diesen Entscheid. SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (44) schrieb auf Twitter: «Die SVP lehnt den Verkauf von Schweizer Leopard-Panzern an Deutschland ab.» Die Schweiz benötige die Panzer einerseits selbst zur Verteidigung, zudem würden die sogenannten Ringtauschgeschäfte unsere Neutralität verletzen, so Aeschi.
SIK-Präsident Salzmann weiterhin dagegen
Werner Salzmann (60), SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S), sagte im Radio SRF, es erstaune ihn nicht, dass Deutschland erneut eine Anfrage stelle. «Wir haben eine entsprechende parlamentarische Initiative innerhalb der SiK-S aber bereits abgehandelt. Es wurde deutlich abgelehnt, einen Verkauf der Panzer an Deutschland möglich zu machen.»
Zum einen wisse man nicht, wie die Doktrin zur Verteidigung der Schweiz aussehe. Zudem ist auch Salzmann überzeugt, dass die Schweiz alle Leopard-Panzer brauche, um die eigenen Brigaden auszurüsten.
Auch in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat Präsident Mauro Tuena (51) von der SVP seine ablehnende Meinung nicht geändert, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Hier bist du fast in echt dabei: Blick nimmt dich auf eine Fahrt im Schweizer Leopard 2 mit (360-Grad-Video).
OG-Panzer: «Schweiz hat nicht genügend Panzer»
Und auch die Panzeroffiziere verwerfen noch immer die Hände ob der Idee, auch nur einen Teil der stillgelegten Leopard-Panzer zu verkaufen. Für die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen (OG Panzer) ist es nach wie vor unverständlich, dass es heisst, die Schweiz hätte überzählige Panzer.
Im Gegenteil: «Wir haben schon heute nicht genug Fahrzeuge für alle Truppen. Reserven gibt es auch nicht», stellt OG-Präsident Erich Muff klar. Ein Verkauf von Panzern sei darum entschieden abzulehnen. Mehr noch: Die stillgelegten Leopard-Panzer müssten reaktiviert und auf den neusten Stand der Technik gebracht werden. Unsere Soldaten sollen vollständig ausgerüstet sein.
«Ich hoffe, dass die signalisierte Offenheit von VBS und Armeespitze nun auch im Parlament etwas in Bewegung setzt», sagt hingegen Maja Riniker (44). Die Aargauer FDP-Nationalrätin hatte sich bereits in der Sicherheitspolitischen Kommission für eine Ausserdienststellung eines Teils der Leopard Panzer stark gemacht, war im Januar aber noch damit gescheitert. «An meiner Meinung hat das aber nichts geändert», stellt sie klar. «Die Schweiz sollte ihren Beitrag zur Unterstützung der Länder leisten, welche die Ukraine mit Waffen beliefern.»
Ähnlich sieht sies GLP-Nationalrat Roland Fischer (57). Er ist unter anderem Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N). Auf Twitter schreibt er: Der Deal «wäre ein wichtiger Beitrag zur Solidarität und Zusammenarbeit der Schweiz in Europa».
Bundesrat nimmt am Montag Stellung zum Thema
Andere Mitglieder der Sicherheitskommissionen finden indes, es sei zu früh, um die konkrete Bitte aus Deutschland zu kommentieren. Denn: Noch immer sei zu vieles unklar, man müsse das in den Kommissionen weiterhin genau anschauen und diskutieren.
So oder so: Die politische Debatte über den Deal dürfte heiss werden. Der Bundesrat wird zu dem Thema in der Fragestunde des Nationalrats am kommenden Montag Stellung nehmen müssen.
