SP-Asylminister Beat Jans (59) braucht eine neue Migrationschefin. Am Mittwoch informierte der Bundesrat, dass Christine Schraner Burgener (60), die Leiterin des Staatssekretariates für Migration (SEM), Ende 2024 abtritt.
Schraner Burgener, selbst Mitglied der SP, kehrt nach nur drei Jahren an der SEM-Spitze zurück ins Aussendepartement (EDA). Welcher Job dort auf sie wartet, ist gemäss Aussenminister Ignazio Cassis (FDP, 63) noch nicht klar. Denkbar ist gemäss Quellen eine Tätigkeit im Ukraine-Kontext. Das dürfte besser zu der Frau passen, die als Botschafterin in Thailand und Deutschland sowie als Uno-Sondergesandte für Myanmar eine glanzvolle Karriere gemacht hat.
Fehlte ihr das Gespür für das Parlament?
Die Rückkehr ins EDA sei nicht ganz freiwillig erfolgt, sondern Schraner Burgener nahegelegt worden, heisst es im Bundeshaus. Und das habe weniger mit dem neuen Chef Jans zu tun als mit dem Umstand, dass die in Japan Aufgewachsene nie so recht in den Niederungen der Schweizer Migrationspolitik angekommen sei.
Ein Beispiel mag das illustrieren: Obwohl ihre Idee, Containersiedlungen mit 3000 Asylplätzen aufzustellen, im vergangenen Jahr vom Parlament regelrecht zerzaust wurde, habe sie just nach dem Departementswechsel ihrem neuen Chef Jans genau das Gleiche nochmals vorgeschlagen.
Der SEM-Chefin fehle das Wissen, das Gespür für Stimmungen im Parlament und die politische Strategie, in diesem explosiven Thema Mehrheiten zu finden, sagt jemand. Andere fragen sich, ob eine ausgebildete Diplomatin mit viel Auslandserfahrung an der SEM-Spitze nicht am falschen Ort ist. Und: Man sei nie ganz sicher, wie fest der SEM-Chefin das Thema Migration am Herzen gelegen habe, sagt ein Parlamentarier zu Blick.
Nachfolge muss machbare Asylpolitik durchboxen
Am Einsatz aber lag es nicht: Persönlich engagierte sich Schraner Burgener etwa, indem sie selbst eine geflüchtete Ukrainerin bei sich aufnahm. Und aus den Kantonen, mit denen es zwar auch einmal Zwist um Unterkünfte gab, heisst es, dass sie dank ihrer hochrangigen Kontakte hilfreich bei der Papierbeschaffung und Wegweisung von abgelehnten Asylsuchenden gewesen sei.
Doch insbesondere im Parlament habe sie kein Vertrauen aufbauen können. Sie sei nicht mehr in jede Kommissionssitzung geschickt worden, wird kolportiert.
Wobei es auch schwierig ist, mit einem Parlament zu arbeiten, das mit Verweis auf die Zivilschutzanlagen erst Containersiedlungen ablehnt und dann selbst jenes Geld streicht, dass für den Betrieb und die Sicherheit dieser Zivilschuatzanlagen gedacht ist. So geschehen letzte Woche in der Finanzkommission des Ständerats.
Nun, Schraner Burgener muss das nicht mehr lange kümmern. Die Stelle an der SEM-Spitze wird ausgeschrieben. Als Nachfolge sollte Jans auf jemanden setzen, der die Mechanismen in der Schweizer Politik besser versteht, mit viel Expertise in der Asylpolitik Parlamentariern die Stirn bieten und Mehrheiten für eine machbare Asylpolitik jenseits von Luftschlössern schaffen kann. Es spricht nämlich heute wenig dafür, dass das Thema in den nächsten Jahren weniger hitzig diskutiert wird.