Klima, Klima, Klima – das Thema steht derzeit zuoberst auf der Agenda. Und es soll künftig in der Schweizer Entwicklungshilfe mehr Platz finden. Ein neuer Vorschlag aus der Küche von Aussenminister Ignazio Cassis (58) sieht vor, dass die finanziellen Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels von heute 300 Millionen auf neu 400 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt werden.
Damit reagiert das Aussendepartement (EDA) auf die Kritik an der ursprünglich von Ignazio Cassis geplanten Neuausrichtung der Entwicklungshilfe. Die EDA-Pläne sahen ursprünglich vor, dass die Schweiz jährlich 350 Millionen Franken für Klimaprojekte ausgibt. «In der Vernehmlassung wurde der Wunsch geäussert, dass wir mehr Geld in den Klimaschutz investieren», so Manuel Sager (64), Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Dem Wunsch kam man nun nach.
«Die Forderung war auch, dass wir das Geld nicht anderen Bereichen der Entwicklungshilfe abzwacken, sondern zusätzlich investieren», so Sager. Denn laut Zahlen des Bundes könnten bis 2050 rund 140 Millionen Menschen zu Klimamigranten werden. Die Schweiz hat ein Interesse daran, diese Klimaflucht zu bekämpfen.
Mehr Geld für die Entwicklungshilfe
Insgesamt will Cassis zwischen 2021 und 2024 genau 11,4 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe ausgeben. Das entspricht 0,45 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung – und ist weniger als die vom Parlament festgelegte Quote von 0,5 Prozent.
Entsprechend häufig deponierten Parteien, Kantone und Verbände in den letzten Wochen beim Aussen- und beim Wirtschaftsdepartement die Forderung, den Geldbeutel für die Entwicklungshilfe besser zu füllen. Mit der geplanten Aufstockung der Klima-Gelder kommt man diesem Wunsch ein wenig nach.
Rückzug aus Südamerika
Ansonsten hält das EDA an seinen Plänen fest: Die Schweiz will die Entwicklungshilfe auf weniger Länder fokussieren und sich schrittweise aus Südamerika zurückziehen. Auch an den vier thematischen Schwerpunkten – Schaffung von Arbeitsplätzen, Kampf gegen den Klimawandel, Eindämmung der irregulären Migration und Friedenssicherung – will man festhalten.