Sie wollten die Schweiz in den 90er-Jahren radikal umbauen und waren beste Freunde. Die Rede ist von Christoph Blocher, Marcel Ospel und Martin Ebner. Letzterer trimmte als aggressiver Investor Konzerne auf Effizienz – damit für die Investoren mehr vom Gewinn blieb. Jetzt stellt sich Ebner, ein gebürtiger Schwyzer, ausgerechnet gegen ein Prestigeprojekt von Marcel Ospel. Ebner bekämpft nämlich die Einführung einer «Flat-Rate»-Steuer, wie sie die Schwyzer Regierung vorschlägt und bringt so ziemlich Zunder in den Abstimmungskampf. Der Finanzdirektor von der FDP und die anderen bürgerlichen Befürworter sind ob dem Engagement von Ebner wenig amüsiert und versuchen ihren Ärger mehr schlecht als recht zu verbergen, wie aus einem Bericht der «NZZ» von heute hervorgeht.
Ebner findet die Vorlage «undemokratisch»
Ebner hatte seinen Widerstand zuvor schon im «Bote der Urschweiz» begründet: Die Vorlage sei unausgegoren und undemokratisch. Ebner: «Die Progressionskurve hat sich bewährt. Wir haben eine Kultur, in der das akzeptiert ist. Eine Flat Rate Tax ist aber undemokratisch und gefährlich für Schwyz. Ich bin überzeugt, dass man in zwei Jahren von einem Schildbürgerstreich sprechen würde, würde sie eingeführt.» Bereits heute zahle ein grosser Teil der Bevölkerung aufgrund ihres Einkommens schon gar keine Einkommenssteuern mehr. Und er kritisiert die Erhöhung der Vermögenssteuer: «Gemäss Vorlage soll die Vermögenssteuer bei Vermögen über einer bzw. zwei Millionen verdoppelt werden. Auf diese Weise versucht man, die Mehrheit der Vermögenden zu schonen, um deren Stimmen für die Vorlage zu gewinnen. Dies ist nicht nur demokratisch problematisch, sondern ein veritables Eigengoal.»
Auf Anfrage der «NZZ» bezeichnet Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) es als Ebners gutes Recht, sich zum Urnengang vom 25. September zu äussern. «Aber es ist natürlich schwierig, zu kontern, wenn jemand einfach Behauptungen in den Raum stellt, ohne diese auch belegen zu müssen.» Der Schwyzer Regierungsrat sei nach wie vor überzeugt, dass mit der Systemumstellung zur Einheitssteuer der entscheidende Befreiungsschlag in der schwierigen Finanzlage gelinge. Es ist vor allem die FDP, die für den Systemwechsel kämpft. Zwar votierte die SVP im Kantonsrat geschlossen für die Vorlage, hält sich gemäss Beobachtern aber im Abstimmungskampf auffallend zurück.
Freund Ospel fand die Steuer einst eine gute Idee
Wenn sich Ebner gegen die Einheitstaxe stellt, so überrascht das schon. Noch 2005 hatte Ospel, damals UBS-Chef, im BLICK auf die Frage, ob die «Flat-Rate»-Steuer eine gute Lösung wäre, klar gesagt: «Sehr! Dann wäre endlich Schluss mit diesem bürokratischen Aufwand rund um das Steuerwesen.» In dieser Zeit flirtete auch der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) mit einer eidgenössischen Flat Tax. Ergebnis einer Modellrechnung war ernüchternd: Eine Einheitssteuer würde Milliardenlöcher in die Bundeskasse reissen und den Mittelstand stärker belasten.
Als erster Kanton führte Obwalden ab 2008 die Flat Rate Tax ein – ein einheitlicher Steuertarif von 1,8 Prozent für alle Einkommen. Im gleichen Jahr entschied sich auch Uri für den Systemwechsel, der ab dem Folgejahr galt. Seither gab es Abstimmungen auch in anderen Kantonen. Nirgends erreichten die Befürworter dann noch eine Mehrheit. (hlm)