Ab Juli gilt die Stellenmeldepflicht für Berufe mit hoher Arbeitslosigkeit. Ein Arbeitgeber, der in diesen Branchen Jobs zu vergeben hat, muss sie den Arbeitsämtern melden. So erhalten Arbeitslose in der Schweiz einen Vorsprung von fünf Arbeitstagen.
Die Meldepflicht ist das, was im Wesentlichen von der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) übrig geblieben ist. Dennoch formiert sich jetzt Widerstand, und zwar parteiübergreifend. Einflussreiche Bundesparlamentarier stossen sich an der, wie sie sagen, praxisfernen Einteilung der Jobprofile, namentlich in der Gastronomie.
«Überbordende Bürokratie»
«Die Berufskategorien sind zu weit gefasst», sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti (63, SO). Es dürfe nicht sein, dass ein gelernter Küchenchef und eine Küchenhilfe ohne Berufserfahrung in der gleichen Gruppe seien. «Ich achte beide Berufe sehr, aber die Arbeitslosenquote ist bei diesen Jobs zu unterschiedlich», hält Zanetti fest.
Verantwortlich für den Schlamassel ist das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (66). Ständerat Zanetti fordert den FDP-Magistraten auf, rasch über die Bücher zu gehen und die Mängel zu beheben: «Der Kampf gegen die überbordende Bürokratie ist keine Frage von links und rechts.» Tatsächlich haben sich diese Woche Parlamentarier verschiedener Parteien zusammengesetzt, um über damit verbundene Fragen zu beraten.
Auch SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (64, BE) kann wenig mit der Kategorisierung anfangen, wie sie das Wirtschaftsdepartement vorgenommen hat. «Dieses aus der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative resultierende Bürokratie-Monster ist schlicht so nicht praktikabel», sagt er.
Kraut und Rüben durcheinander
Mit dieser Einteilung würden Berufe, Hilfstätigkeiten und Branchen durcheinandergebracht und in praxisfernen Gruppen zusammengefasst. Das müsse korrigiert werden, sagt Amstutz, «und zwar sofort».
In diesem Punkt seien sich alle an den Gesprächen beteiligten Parlamentarier einig. «Wir haben über den Gastrobereich gesprochen», so der Berner Oberländer, aber die gleiche Kritik gelte auch für das Bau- und Transportgewerbe. Morgen Montag will die Gruppe über ihr weiteres Vorgehen beschliessen.
Das Aufbegehren im Parlament wurde auch in den Chefetagen der bürgerlichen Parteien registriert. Am kommenden Dienstag treffen sich FDP-Chefin Petra Gössi (42, SZ), CVP-Präsident Gerhard Pfister (55, ZG) und SVP-Boss Albert Rösti (50, BE) mit Bundesrat Schneider-Ammann, um die Kritik an der Umsetzung der Stellenmeldepflicht zu diskutieren.