Linke und Gewerkschafterinnen wünschen sich den 3. März herbei. Denn momentan sagen ihnen die Umfragewerte zur Abstimmung um eine 13. AHV-Rente einen souveränen Sieg voraus. Allerdings befürchten die Kampagnenkämpfer, dass die Gegner in den nächsten Wochen Terrain gutmachen werden.
Besonders, weil eine Frage noch ungeklärt ist: Wer soll eine 13. AHV finanzieren? Denn der Initiativtext macht dazu keine Vorgaben.
Heute nimmt die AHV mehr ein, als sie ausgibt. Die Kasse ist mit rund 50 Milliarden Franken gut gefüllt. Mit der Einführung der 13. AHV-Rente werden diese Reserven angezapft. Darum bräuchte die AHV ab der Einführung der 13. Rente im Jahr 2026 jährlich 4,1 Milliarden und ab 2030 etwa 5 Milliarden Franken mehr, weil parallel dazu auch noch die Zahl der Rentner steigt.
SP-Badran gab FDP-Sauter recht
Für die Bürgerlichen ist deshalb klar: «Das Vorhaben ist schlicht nicht finanzierbar», sagte FDP-Nationalrätin Regine Sauter (57) während der Debatte im Rat in der Wintersession 2022.
Selbst SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (62) gab damals Sauter recht, dass es mit der Finanzierbarkeit schwierig werde: «Sie sagen, es gehe nicht, dass man Lohnprozente erhöht; das könnte die Wirtschaft nicht tragen – da haben Sie recht», sagte Unternehmerin Badran noch im Rat an die Adresse ihrer freisinnigen Kollegin.
Wer soll dafür bezahlen?
Badrans damalige Aussage überrascht: Denn es sind die ihr nahestehenden Gewerkschaften und das Initiativkomitee, die eine Erhöhung der Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um je 0,4 Lohnprozente ins Auge fassen.
Allerdings tut diese Lösung auch den Linken weh: Denn sie führt dazu, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Schluss etwas weniger im Portemonnaie haben.
Die Wochenzeitung «WOZ» hat ausgerechnet, dass bei einem Lohn von 4000 Franken brutto der Abzug für die Arbeitnehmenden 228 statt 212 Franken betrüge. Damit würden jeden Monat 16 Franken weniger auf dem Konto landen. Bei einem Lohn in der Höhe von 6000 Franken wären es 24 Franken weniger.
Es stehen aber auch andere Ideen im Raum, wie der Rentenzustupf finanziert werden könnte.
Umschichtung der Beiträge
Badran weibelt zurzeit für einen anderen Vorschlag: So möchte sie bei der zweiten Säule kürzen und ein Prozent davon in die AHV umleiten. «Nehmen wir ein Lohnprozent aus der zweiten Säule, spüren wir das dort fast nicht. Verschieben wir dieses Prozent aber in die erste Säule, finanzieren wir damit eine 13. AHV-Rente», sagte sie dem Blick. Mit einem weiteren Prozent finanziere man sogar eine 14. AHV-Rente.
Erhöhung der Mehrwertsteuer
Möglich wäre auch eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt. Das würde allerdings der Wirkung der zusätzlichen Rente entgegenstehen. «Den Menschen, die ohnehin schon unter steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und Energiekosten litten, würden hohe Kosten aufgebürdet», kritisiert drum SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (45).
Bundesbeitrag erhöhen
Auch die Erhöhung des Beitrages des Bundes wäre eine Option. Heute stemmt diese jährlich ein Fünftel des AHV-Budgets. 2022 waren das 9,7 Milliarden Franken. Obendrauf kommen 3,2 Milliarden Franken aus Erträgen der Mehrwertsteuer und 260 Millionen Franken aus der Spielbankenabgabe.
Mini-Gebühr auf Finanzgeschäften
Mitte-Politiker Beat Rieder (60) hat wiederum eine andere Idee: In einem Vorstoss hat er den Bundesrat aufgefordert, zu prüfen, ob mit einer Ministeuer auf Börsengeschäfte die AHV für längere Zeit gesichert werden könnte. Auf jede Transaktion auf den Finanzmärkten soll 0,1 Prozent des Handelswerts erhoben werden, schlägt der Ständerat vor. Damit könnte der Bund Milliardeneinnahmen generieren.
Juso will Reiche besteuern
Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von fünfzig Millionen. Damit würden gemäss ihren Berechnungen jährlich rund sechs Milliarden Franken in die Staatskasse gespült.
Damit wird klar: Es ist die grösste Schwäche der Initiative, dass heute noch völlig offen ist, wie die zusätzliche Rente finanziert werden könnte. Die Politikerinnen und Politiker des Landes haben zwar unzählige Ideen, wie eine Finanzierung gelingen könnte, aber insbesondere Familien und Alleinerziehende würden je nach Ausgang der Diskussion unter erheblichen finanziellen Mehrbelastung leiden. Etwas, das das Initiativkomitee um den Gewerkschaftsbund sicher nicht im Sinn hatte.