Die Erhöhung ist happig. Für die meisten Mieterinnen und Mieter städtischer Wohnungen in Zürich steigen die Wohnkosten im November um 6,67 Prozent. Zu den drei Prozent, die Vermieter wegen des höheren Referenzzinses aufschlagen dürfen, kommt ein Plus wegen der Teuerung und Mehrkosten.
Zehntausende Mieterinnen und Mieter in der ganzen Schweiz sind derzeit mit Mietzins-Erhöhungen in der gleichen Grössenordnung konfrontiert, nachdem der Bund den Referenzzinssatz auf den 1. Juli erstmals heraufsetzte: von 1,25 auf 1,5 Prozent. Und wohl schon im Dezember dürfte der Referenzzins weiter steigen.
Bundesrat soll handeln
Dem Mieterverband bereitet die Entwicklung grosse Sorgen. Verbandspräsident Carlo Sommaruga (64), Genfer SP-Ständerat, ist darum im Parlament aktiv geworden: Mit einer Gesetzesänderung will er die Mietzinsexplosion dämpfen, wie die Zeitungen von CH Media berichten.
Heute erlaubt das Gesetz den Vermietenden, pro Viertel-Prozentpunkt, um den der Referenzzins steigt, die Mieten um drei Prozent zu erhöhen. Das ist viel zu viel, findet Sommaruga angesichts der Inflation. Er fordert, dass der Bundesrat das Gesetz befristet ändert und die zulässige Mietzins-Erhöhung «drastisch begrenzt». Und zwar so lange, wie die Inflation über die letzten zwölf Monate über 1,5 oder 2 Prozent liegt.
«Fataler Teufelskreis»
Die gleichlautende Forderung hat sein Genfer SP-Kollege Christian Dandrès (42), der ebenfalls im Vorstand des Mieterverbands sitzt, im Nationalrat eingereicht. Sommaruga spricht von einem «fatalen Teufelskreis», in dem man sich derzeit befinde: Denn wegen der Inflation steigen die Mieten, die wiederum die Inflation verstärken.
Die Forderung wird es im Parlament allerdings schwer haben. Die Hauseigentümer kündigen wenig überraschend Widerstand an. «Es ist nicht zulässig, mitten im Spiel die Spielregeln zu ändern», zitiert CH Media den Hauseigentümerverband (HEV). Höhere Mietzinsen müssten nicht automatisch die Inflation befeuern, da man jeden Franken nur einmal ausgeben könne, argumentiert der Verband. Ausserdem berücksichtige die Nationalbank den Effekt der Zinserhöhungen auf die Mieten.
Es sei «nichts als fair», dass die Mieterinnen und Mieter mit Verzögerung die gestiegenen Wohnkosten tragen müssen, findet der Verband. Er findet es ungerechtfertigt, von einer «Mietzinsexplosion» zu sprechen. Sommaruga hingegen fürchtet wegen der steigenden Mieten eine «soziale Krise». Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin (63) warnte vor «sozialpolitischen Spannungen», wenn die Mieten steigen «und Menschen mit bescheidenen Einkommen keine Wohnung mehr finden». (lha)