Falls Bundesrat Ignazio Cassis (60) nächste Woche nach Brüssel reist, wäre es sein erster Besuch bei der EU-Spitze. Seit seinem Amtsantritt 2017 reiste der Aussenminister bloss einmal in die belgische Hauptstadt, um sich mit EU-Kommissar Johannes Hahn (63) zu treffen – damals allerdings nur am Flughafen.
Dass sich Cassis, der das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nach sieben Jahren ins Ziel bringen soll, noch nie in der EU-Zentrale blicken liess, stösst bei SP-Fraktionschef Roger Nordmann (48) auf Unverständnis: «Ein Treffen in einem Wartesaal eines Flughafens ist schliesslich noch kein wirklicher Besuch, bei dem man solide Kontakte knüpft.»
Im Aussendepartement hält man hingegen fest, Cassis habe sich etliche Male mit seinem österreichischen Gesprächspartner Hahn getroffen – wenn auch nicht in Brüssel.
Wer begleitet Parmelin?
Das könnte sich nun ändern. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich am Mittwoch, welche Delegation er zu den Gesprächen übers Rahmenabkommen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) schicken will. Protokollarisch gesetzt ist Bundespräsident Guy Parmelin (61).
Aussenminister Cassis geht davon aus, dass er Parmelin begleiten darf. Schliesslich kenne kein anderer Bundesrat das Dossier so gut wie er, sagte Cassis im SonntagsBlick-Interview. Und kurz nach seiner Wahl in die Landesregierung hatte der Tessiner schliesslich öffentlichkeitswirksam den Reset-Knopf gedrückt.
Nachdem die Schweizer Unterhändlerin Livia Leu (60) in mehreren Verhandlungsrunden auf der technischen Ebene keinen Durchbruch erreichte, ist es nun am Bundesrat, mit der EU-Spitze auf der politischen Ebene die strittigen Punkte des Rahmenabkommens nochmals anzusprechen.
Was genau die Schweizer Regierung in Brüssel anbieten will, um das Rahmenabkommen nicht abstürzen zu lassen und doch noch zu einem annehmbaren Ergebnis zu gelangen, scheint offen. Ohne Strategie des Bundesrats dürfte es schwierig werden.