Die einen dürfen gar nicht mehr öffnen, die anderen nur teilweise: Die Corona-Massnahmen habe für viele Betriebe verheerende Folgen. Neben Härtefallhilfen und Erwerbsersatz ist das wichtigste Instrument zur Unterstützung der Wirtschaft die Kurzarbeit. Wer weniger oder gar nicht mehr arbeiten kann, bekommt den Lohnausfall via Arbeitgeber vom Staat finanziert.
So sollen Massenentlassungen verhindert werden. Doch trotz Kurzarbeitsentschädigung bleiben die Arbeitgeber noch auf gewissen Personalkosten sitzen: Ferien müssen sie nach wie vor selbst bezahlen, dazu kommen Beiträge an die berufliche Vorsorge oder die Unfallversicherung – alles in allem um die 15 Prozent der Personalkosten.
Personalkosten läppern sich
Für einige Wochen sind diese verschmerzbar. Anders sieht es aus, wenn der Stillstand Monate dauert, wie der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann (47) argumentiert. «Auf die Dauer können sich die Unternehmer das nicht leisten», warnt der SP-Fraktionschef. Denn je länger die Zwangsschliessungen dauern, desto mehr würden die verbliebenen Lohnkosten die Reserven der Unternehmen aufzehren. Und dann drohen Entlassungen, was es wiederum den Betrieben nach Ende der Krise schwerer machen würde, wieder auf die Beine zu kommen, da Personal neu eingestellt werden muss.
Nordmann schlägt nun vor, dass der Bund allen Unternehmen, die Kurzarbeitgelder beziehen, eine Pauschale für die Deckung dieser Kosten zahlt: 15 Prozent der bezogenen Kurzarbeitsgelder. Im Gegensatz zur Härtefallregelung, deren konkrete Umsetzung vom Kanton abhängt, hätte das in seiner Einfachkeit Vorteile, ist Nordmann überzeugt. «Die Unternehmen wissen genau, wie viel sie erhalten», sagt er. Dann falle auch weniger ins Gewicht, wenn die Auszahlung der Gelder dauert. Alles in allem rechnet Nordmann mit Kosten von 900 Millionen Franken, – und mehr, falls die Teilschliessungen im vergangenen Herbst auch schon einberechnet werden.
Immer wieder Thema
Ganz neu ist das Thema nicht – der Bundesanteil an den Personalkosten sorgt schon seit Beginn der Corona-Krise für Diskussionen. So fordert etwa Gastrosuisse schon länger, dass der Bund die vollen Lohnkosten inklusive Ferien berappt. Und Anträge, dass der Bund bei der Kurzarbeitsentschädigung zumindest auch die Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge berappt, gab es in der vergangenen Wintersession – allerdings erfolglose.
Ein Seitenhieb auf die bürgerliche Ratshälfte kann sich Nordmann bei dem Thema nicht verkneifen. «Warum die Bürgerlichen den Unternehmen in einer solchen Megakrise nicht helfen wollen, ist für mich rätselhaft.»
Entsprechende Anträge der SP sollen via Wirtschaftskommission eingespiesen werden – pünktlich für die im März beginnende Session. Im Rahmen des Covid-Gesetzes stehen aber auch noch ganz andere Beträge auf dem Programm: Etwa die mindestens fünf Milliarden, mit denen der Bundesrat die Härtefall-Gelder aufstocken will.
