Der Ständerat hat eine neue Auseinandersetzung um die knappen Bundesmittel entfacht. Anfang Monat beschloss die kleine Kammer, das Militärbudget in den nächsten vier Jahren um vier Milliarden Franken zu erhöhen. Um die Hälfte dieser Summe zu finanzieren, sollen zwei Milliarden Franken bei der Entwicklungshilfe eingespart werden.
Nun berichtet die «SonntagsZeitung» über ein bisher unveröffentlichtes Factsheet des Aussendepartements (EDA) von Bundesrat Ignazio Cassis (63). Es zeigt auf, wie die Kürzungen umgesetzt werden könnten.
Rückzug aus Krisengebieten
Bei der humanitären Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wären 470 Millionen Franken betroffen. Diese Mittel sind für die Linderung der Not in Krisengebieten und nach Naturkatastrophen bestimmt. Das EDA sehe sich gezwungen, sich aus vier bis fünf Konfliktgebieten zurückzuziehen.
Genannt werden etwa die Länder Afghanistan, Syrien, der Jemen und der Sudan. Auch die Unterstützung der Flüchtlingsorganisation UNHCR und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wäre betroffen. Letzteres könnte eine Kürzung von 20 Prozent erfahren.
Grösster Einschnitt für Entwicklungszusammenarbeit
Der grösste Einschnitt allerdings würde die Entwicklungszusammenarbeit der Deza betreffen. Dort sollen gemäss «SonntagsZeitung» 1,2 Milliarden Franken gespart werden. Dies würde einen Rückzug aus sechs bis acht von 34 Schwerpunktländern bedeuten, wie es weiter heisst.
Betroffen sein könnten unter anderem Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Tunesien, Ägypten, Myanmar und Mali. Auch die Beiträge an die fünf grössten Schweizer Nichtregierungsorganisationen und zwei thematische Schwerpunkte wie Wasser oder Gesundheit stehen auf der Kippe.
Streichung auch bei Geldern zur Bekämpfung von Krankheiten
Weitere 450 Millionen Franken könnten bei der Unterstützung von Unicef, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie dem Afrikanischen Entwicklungsfonds gestrichen werden.
Einsparungen von 330 Millionen Franken müssten auch das Staatssekretariat für Wirtschaft und die Abteilung für Frieden und Menschenrechte des EDA leisten. Hier drohten ebenfalls ein Rückzug aus mehreren Schwerpunktländern sowie Kürzungen in den Bereichen Klima, Migration und Menschenrechte.