Kritik an Jans
SVP-Präsident Dettling will «Rechtsstaat wieder herstellen»

Die Delegierten der SVP sind am Samstag in Leuk VS zusammengekommen. Parteipräsident Marcel Dettling äusserte sich zur «linken Zuwanderungs- und Asylpolitik».
Publiziert: 17.08.2024 um 10:30 Uhr
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Aktualisiert: 17.08.2024 um 13:38 Uhr
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SDASchweizerische Depeschenagentur

In seiner Rede kritisierte Dettling die Asylpolitik von Bundesrat Beat Jans. Er führe das «Asylchaos» seiner Vorgängerin im Departement weiter. Laut Dettling zerstört die «linke Zuwanderungs- und Asylpolitik» die Schweiz. Nun brauche es politischen Widerstand, sagte er laut Redetext. «Wir müssen den Schweizer Rechtsstaat wieder herstellen.»

Die von der SVP Ende Mai lancierte Grenzschutz-Initiative solle helfen, dieses Ziel zu erreichen. Denn man müsse die Schweizer Bevölkerung vor illegaler Asylmigration schützen. Sonst würden die Menschen in der Schweiz das Vertrauen in den Staat verlieren, sagte Dettling weiter. Andere Parteien im Parlament würden die Lösungen der SVP verhindern. Darum müsse das Volk ein Machtwort sprechen.

Die SVP müsse die Asylthematik mit der Initiative in die eigenen Hände nehmen, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi. «Denn Sie wissen es: Unter SP-Asylminister Jans passiert rein gar nichts», sagte Aeschi. Der einzige Asylminister, der die Zahl der Asylgesuche auf 10'000 hinuntergebracht habe, sei Christoph Blocher gewesen.

SVP-Präsident Marcel Dettling kritisiert in seiner Rede Bundesrat Beat Jans.
Foto: keystone-sda.ch

«Die Schweiz ist heute kein sicheres Land mehr»

Jeder dritte Sozialhilfebezüger sei ein Asylant, so Aeschi. Das koste eine 4-köpfige Familie auf Bundesebene jährlich 1600 Steuerfranken. «Jedes Jahr reisen Hunderttausende von Menschen illegal in die Schweiz ein, ohne dass wir ihre Identität oder ihren Aufenthaltsort kennen», fuhr der Zuger Nationalrat fort. «Die Schweiz ist heute kein sicheres Land mehr.»

Die am 28. Mai des laufenden Jahres lancierte Grenzschutz-Initiative schlägt vor, Migranten, die illegal in die Schweiz einreisen, das Asylrecht zu entziehen und die Zahl der Flüchtlinge auf 5000 pro Jahr zu begrenzen.


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