Schweizer Finanzinstitute legen Gelder in Firmen an, die auf höchst problematische Weise mit dem chinesischen Regime in Verbindung stehen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Hong Kong Watch, die hart mit UBS und Credit Suisse ins Gericht geht. Zentraler Vorwurf der Autoren: Via Anlagefonds investieren die Grossbanken in chinesische Konzerne, die in den Ausbau des Überwachungsstaats sowie in Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren involviert sind – Firmen notabene, die deshalb von der US-Regierung sanktioniert worden sind. Die CS erklärt, die Angaben seien veraltet, der Bericht fehlerhaft. Der kritisierte Fonds «investiert in keine durch die USA sanktionierte Unternehmen».
Anders liegt der Fall bei der UBS. Noch im November habe einer ihrer Fonds in sanktionierte Firmen investiert, so Hong Kong Watch. 22 Millionen US-Dollar etwa in Dahua Technology, ein Unternehmen, das in der Videoüberwachung tätig ist, sowie 57 Millionen in den IT-Konzern iFlytek. Das seien zwar keine Beträge, die für die betreffenden Firmen matchentscheidend sind. Aber: «Diese Investitionen legitimieren Unternehmen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind», so Sam Goodman von Hong Kong Watch auf Anfrage. Die UBS reagiert mit einer verklausulierten Stellungnahme. Man habe sich verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten und zu fördern, schreibt die Bank. «Private und institutionelle Anleger können in börsenkotierte Unternehmen investieren, die auch Teil von Indizes sind und als solche auch Teil von passiven Fonds, die diesen Indizes folgen. Dies führt dazu, dass viele Finanzinstitute für ihre Kunden als Aktionäre dieser Firmen aufgeführt werden.»
Mit anderen Worten: Die Fonds seien nun einmal so konzipiert, dass sie auch Aktien sanktionierter Firmen enthalten. Und: Das Geld der Kunden, die in diese Fonds investieren, sei kein Geld der UBS.
Dass es sich die Grossbank zu einfach macht, zeigt ein Fall aus der jüngeren Vergangenheit: 2020 machte SonntagsBlick die Beteiligung eines UBS-Fonds beim chinesischen Überwachungskonzern Hikvision publik. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) reichte deshalb eine Beschwerde beim Bund ein, das Verfahren ist hängig. «Die Untersuchung von Hong Kong Watch bestätigt unsere Erkenntnisse», sagt Christoph Wiedmer, Co-Geschäftsführer der GfbV. «Die Schweizer Banken spielen ihre Rolle herunter, das ist ihre Strategie.» Wer mit solchen Investments Geld verdiene, habe jedoch eine Verantwortung. Und Banken könnten diese Verantwortung nicht einfach auf ihre Kunden oder die Fondsanbieter abwälzen. Auch aus der Politik wird Kritik laut. SP-Nationalrat Fabian Molina: «Nach allem, was man über China weiss, sind Schweizer Banken noch immer nicht in der Lage, sich an grundsätzliche Menschenrechtsstandards zu halten. Es ist unglaublich!»