Der Panzer im Abstimmungssujet besteht aus Schweizer Tausendernoten – und das soll sich ändern: Die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative will, dass die Schweiz aufhört, die Rüstungsindustrie mitzufinanzieren. So soll der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Stiftungen und Pensionskassen verboten werden, in Unternehmen zu investieren, die ihr Geld teilweise mit Kriegsmaterial verdienen. Lanciert worden ist das Anliegen von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Jungen Grünen. Zu den Unterstützern gehören Grüne, SP und EVP.
Im Parlament war die Initiative chancenlos, und auch der Bundesrat hat ihr eine Absage erteilt: Kaum umsetzbar, so das Verdikt. Bei den üblichen Aktienportfolios mit global Tausenden Unternehmen sei kaum nachprüfbar, ob tatsächlich Gelder in Kriegsmaterial fliessen. Gleichzeitig werden negative wirtschaftliche Konsequenzen befürchtet.
Eine Frage der Moral
Zudem führt der Bundesrat ins Feld, dass sich die Kriegsparteien weltweit ihre Waffen durchaus auch organisieren können, wenn die Schweiz nicht mitmischt. Doch gerade dieses Argument lassen die Initianten nicht gelten. Dass nach einem Ja zur Initiative bald der Weltfrieden eintritt, würden sie auch nicht behaupten, sagt EVP-Nationalrätin Lilian Studer (42). «Es geht aber darum, die Verantwortung für unser Handeln und beim Anlegen unserer Gelder zu übernehmen.» Und Grünen-Ständerätin Céline Vara (35, NE) doppelt nach, dass die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten im absoluten Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz stehe.
Gerade die Position der Grünen ist interessant, denn sie geht über das moralische Argument gegen Kriege hinaus. Sie machen einen klaren Bezug zwischen Krieg und Klima. Julia Küng (19), Co-Präsidentin der Jungpartei, sagt: «Die Rüstungsindustrie gehört zu den dreckigsten Sektoren überhaupt.» Nicht nur Menschenleben würden gefährdet, sondern auch die Umwelt verpestet.
Grünes Ziel
Auch der Bundesrat hat hier schon weiter gedacht. Und macht sich Sorgen, dass ein Ja zur Initiative einen Präzedenzfall schaffen würde. Denn wenn SNB und Pensionskassen nicht in Unternehmen investieren dürfen, die Kriegsmaterial produzieren, lässt sich dies auch auf andere Bereiche ausdehnen: von Tabak über Erdöl bis zu Geldspielen.
Die Jungen Grünen räumen denn auch ungeniert ein, dass das eines der Ziele ist. «Wir hoffen sogar, dass dieser Präzedenzfall längerfristig geschaffen wird», so Küng. «Investitionen müssen mit sozialen und ökologischen Werten vereinbar sein.» Die Erfahrung zeige, dass nachhaltige Investitionen auch gute Renditen brächten, so Küng. Sie hofft nun, dass die Initiative dereinst einen Anstoss in diese Richtung geben werde.
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.
