Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war der Weg frei: Im Mai folgte der Bundesrat Verteidigungsministerin Viola Amherd (60, Mitte) und beschloss den Kauf des F-35-Kampfjets zügig abzuschliessen. Eine Volksabstimmung, für welche die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) noch immer Unterschriften sammelt, wird nicht abgewartet. Die Entscheidung schien gefallen.
Diese Gewissheit wurde am Freitag gleich doppelt erschüttert. Erst warf eine Recherche von Radio SRF die Frage auf, ob Amherd im Zusammenhang mit möglichen politischen Gegengeschäften bei einem Kauf des französischen Rafale-Jets die Unwahrheit gesagt hat.
Und am späteren Nachmittag veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ihren Bericht über diefinanziellen Risiken des grössten Rüstungsgeschäfts der vergangenen Jahrzehnte. Die EFK kommt zum Schluss, dass der Fixpreis für die F-35, anders als vom Verteidigungsdepartement (VBS) stets behauptet, nicht garantiert sei.
Armasuisse ärgert sich über EFK
Amherds Beamte reagierten ungehalten auf den Vorwurf. «Letztlich gefährdet die EFK die Interessen der Eidgenossenschaft erheblich, wenn sie die klaren und ausdrücklich bestätigten vertraglichen Vereinbarungen mit den USA infrage stellt», gibt das zuständige Bundesamt für Rüstung Armasuisse zu Protokoll. Tatsächlich hatte die US-Botschaft in Bern die Konditionen jüngst nochmals bestätigt.
Die EFK, eine Gefahr für die Interessen des Landes? EFK-Direktor Michel Huissoud (64) winkt ab. «Wir helfen dem VBS, seinen Job besser zu machen und bessere Verträge mit dem Hersteller der Kampfjets abzuschliessen.»
EFK-Chef stört sich an Tempo
Denn die vorliegenden Kontrakte zum Kauf der F-35 sähen keine Gerichtsbarkeit vor, betont er. Die USA würden dies explizit ausschliessen. Folglich könne der Bund bei Unstimmigkeiten kein Gericht anrufen. «Bei keinem Lieferanten würden wir einen solchen Passus akzeptieren», sagt Huissoud. Er findet, dass die Schweiz in diesem Punkt eine Änderung des Vertrags erzielen soll.
Der EFK-Direktor stört sich auch am Tempo, mit dem der Rüstungsdeal abgewickelt wird. «Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wird die Dringlichkeit der Beschaffung der F-35 betont. Wenn der Kauf eines Kampfflugzeugs jetzt möglichst schnell gehen soll, dann müssten die Offerten der Hersteller auch dahingehend verglichen werden.» Also: «Wer kann schnell liefern?», fragt Huissod.
GPK des Nationalrats untersucht
Auf die Frage, warum die EFK ihren Bericht bereits am Freitag und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, morgen Montag der Öffentlichkeit präsentierte, sagt Huissoud, dass die Gefahr zu gross gewesen sei, dass der Bericht noch vor Ablauf des Embargos durchgesickert wäre.
Noch ausstehend ist eine weitere Untersuchung, durchgeführt von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Die Parlamentarier sind dabei, das Auswahlverfahren zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen demnächst vorliegen.
