Was wäre wenn? Wenn die Schweiz nie die Personenfreizügigkeit eingeführt und die Zuwanderung selbst gesteuert hätte? Eine neue Studie besagt, es ginge uns dann besser: Pro Kopf gerechnet läge das Bruttoninlandprodukt (BIP) dann 0,7 Prozent höher.
Vereinfacht gesagt führte die Personenfreizügigkeit laut Studie dazu, dass billige Arbeitskräfte geholt werden konnten, was die Löhne in der Schweiz drückte. Zudem hätten Unternehmen wegen der günstigen Ausländer auf Investitionen verzichtet, wodurch keine Produktivitätssteigerungen stattfanden.
Die anderen Verträge reissen es nicht raus
Der negative Einfluss der Freizügigkeit sei auch nicht dadurch ausgeglichen worden, dass sich andere Verträge der Bilateralen I positiv auswirkten: Jeweils 0,1 bis 0,2 Prozent Wachstum haben uns laut den Studienautoren das Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen und das Luftverkehrsabkommen gebracht.
Durchgeführt wurde die Studie von Europe Economics, einem Londoner Forschungsinstitut, das schon für diverse EU-Behörden Untersuchungen durchgeführt hat. Auftraggeber der Studie zur Personenfreizügigkeit ist die Stiftung für bürgerliche Politik. Diese ist vor allem ein Finanzierungsvehikel der SVP – und macht natürlich Wahlkampf für deren Kündigungs-Initiative, die am 27. September vors Volk kommt.
Einsitz in der Stiftung hat unter anderem SVP-Nationalrat Thomas Matter (54, ZH). Wie teuer die Studie zu stehen gekommen ist, will er nicht sagen. Nur so viel: «Ich kann Sie beruhigen. Die Rechnung ist bezahlt worden.»
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Mehr Lohndruck wegen Zuwanderung
Zumindest das, was in der Studie vorgerechnet wird, sieht düster aus. Die hohe Zuwanderung wegen der Personenfreizügigkeit soll laut den Londoner Forschern unsere Löhne durchschnittlich um 3,7 Prozent gedrückt haben.
Profiteure der Zuwanderung seien indirekt die Reichen oder besser diejenigen, die viel Kapital haben wie etwa Immobilienbesitzer: Deren Renditen seien gestiegen. Und das, so schliessen die Autoren, habe die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet.
Seco sieht die Sache anders
Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) will man die Studie nicht kommentieren. Es verweist auf zwei 2015 durchgeführte Untersuchungen der Institute BAK Basel und Ecoplan. Im Auftrag des Seco hatten die beiden Institute ebenfalls die wirtschaftlichen Folgen der Bilateralen I untersucht – sie sind zu einem anderen Schluss gekommen.
Laut ihnen führte der Wegfall der Freizügigkeit nämlich «zu einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in der Schweiz». Die Studien sind zwar fünf Jahre alt – doch die Einschätzung habe sich nicht wesentlich geändert, heisst es im Seco.
«Fragwürdige Annahmen»
Deutlich wird Arbeitsmarktökonom Andreas Beerli von der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich. Auch er forscht zu den wirtschaftlichen Folgen der Zuwanderung in die Schweiz – und zeigt sich von der SVP-Studie wenig beeindruckt. «Die Annahmen, die in der Studie gemacht wurden, sind teilweise höchst fragwürdig», sagt er zu BLICK.
Beerli nennt den Arbeitsmarkt als Beispiel: Die Studie gehe davon aus, dass die Arbeitsnachfrage nicht Schritt hält mit der Zuwanderung und deshalb die Löhne sinken. Das, so Beerli, stimme schlicht nicht. «Der Arbeitsmarkt ist nicht statisch», betont er. «Eben durch die Zuwanderung hat er sich verändert – die Studie ignoriert das aber.» Zudem kritisiert Beerli, dass die Transparenz über die wissenschaftlichen Methoden fehle. «Es bleibt unklar, welche Berechnungen wo in die Modelle einfliessen.»
Es sei zwar zu begrüssen, dass die SVP evidenzbasiert argumentieren wolle. «Aber dafür sind sie nicht an die beste Forschung geraten.»