Nun also doch! Plötzlich will auch der Bundesrat nicht mehr benötigte Leopard-Panzer ausser Dienst stellen, um sie an Deutschland weiterzugeben. Das ist eine politische Kehrtwende. Bisher hatte die Regierung stets auf stur gestellt: Wegen der Schweizer Neutralität seien ihr die Hände gebunden. Was hat sich daran plötzlich geändert?
Die Antwort: nichts. Der Bundesrat ist schlicht unter dem internationalen Druck eingeknickt. Gerade die Weigerung, kein Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben, sorgte im In- und Ausland für Unverständnis und Unmut. Mehrere Staaten drohten damit, künftig keine Schweizer Waffen mehr zu kaufen, wenn sie im Ernstfall nicht eingesetzt werden können. Für die Schweizer Rüstungsindustrie wäre dies das Aus – und damit auch für die unabhängige bewaffnete Neutralität.
Dass der Bundesrat nun nachgibt, überrascht nicht. Doch es bereitet Sorgen. Einmal mehr zeigt sich unsere Landesregierung von der raschen Entwicklung der Ereignisse überfordert. Einmal mehr ist sie nicht fähig, von sich aus zu handeln. Einmal mehr reagiert sie nur auf Druck, weil sie nicht mehr anders kann. Das war unter anderem bei den Russland-Sanktionen schon so. Und es schadet jedes Mal dem Ruf unseres Landes.
