FDP-Nationalrat Kurt Fluri, «Architekt» des «Inländervorrangs light» weht ein rauer Wind entgegen. Von den Parlamentariern der SVP-Fraktion muss sich der 61-jährige einiges anhören: ihm wird unter anderem Verfassungsbruch, Kuschen vor der EU und schlechte Arbeit vorgeworfen.
Doch nicht nur Fluri kommt unter die Räder. SP-Nationalrat Cédric Wermuth teilt auch ordentlich aus. Er bezeichnet das Verhalten der SVP als Arbeitsverweigerung und geht noch weiter: «Ich verzichte darauf, das, was Sie von der SVP sich in den letzten Tagen geleistet haben, als Kindergarten zu bezeichnen: Das wäre eine Beleidigung für die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in diesem Land.»
Retourkutsche folgt postwendend
Der Fraktionschef der SVP, Adrian Amstutz, kontert postwendend: «Sie lügen hier nicht nur das Parlament an, Sie lügen die Bevölkerung an, die am Fernsehen zuschaut. Es ist eine Unglaublichkeit, was Sie hier auftischen.»
Nationalratspräsidentin Christa Markwalder hatte es auch nicht leicht. Unzählige Male musste sie die Fragesteller daran erinnern, auf den Punkt zu kommen.
Der grösste Störenfried: «Weltwoche»-Chef Roger Köppel. Nach der vierten Aufforderung Markwalders, endlich zur Frage zu kommen, verlässt Köppel das Redepult mit dem Kommentar «Respekt bedeutet, dass man Leute ausreden lässt, Frau Nationalratspräsidentin!»
Markwalder murmelt genervt: «Jaja, schon gut.» Minuten später nervt Köppel sie mit der exakt gleichen Frage. Sehen Sie die grössten Hass-Duelle in den Video-Highlights.
Mit dem Entscheid des Nationalrats hat die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) erst begonnen. BLICK zeigt, wie es weitergeht:
10. und 11. Oktober: Staatspolitische Kommission des Ständerats beugt sich über die MEI. Sie muss eine Haltung zur Vorlage finden, wie sie der Nationalrat verabschiedet hat.
Bis Ende Oktober: Bundesrat muss Stellung nehmen zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Diese will die MEI mit der Streichung des entsprechenden Verfassungsartikels rückgängig machen. Interessant wird die Frage sein, ob der Bundesrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten wird. Dieser hätte wohl das Ziel, die MEI in der Verfassung abzuschwächen.
Ende Oktober: Dann steht das nächste Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Präsident Jean-Claude Juncker an. Es bietet immerhin Gelegenheit für einen neuen Versuch, sich doch noch mit der EU gemeinsam auf eine Umsetzung zu einigen.
7. November: Die zuständige Kommission des Ständerats berät erneut die MEI-Vorlage.
Dezember: Ständerat berät in der Wintersession die Vorlage.
Bis 9. Februar 2017: MEI muss gemäss Initiativtext umgesetzt sein.
Mit dem Entscheid des Nationalrats hat die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) erst begonnen. BLICK zeigt, wie es weitergeht:
10. und 11. Oktober: Staatspolitische Kommission des Ständerats beugt sich über die MEI. Sie muss eine Haltung zur Vorlage finden, wie sie der Nationalrat verabschiedet hat.
Bis Ende Oktober: Bundesrat muss Stellung nehmen zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Diese will die MEI mit der Streichung des entsprechenden Verfassungsartikels rückgängig machen. Interessant wird die Frage sein, ob der Bundesrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten wird. Dieser hätte wohl das Ziel, die MEI in der Verfassung abzuschwächen.
Ende Oktober: Dann steht das nächste Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Präsident Jean-Claude Juncker an. Es bietet immerhin Gelegenheit für einen neuen Versuch, sich doch noch mit der EU gemeinsam auf eine Umsetzung zu einigen.
7. November: Die zuständige Kommission des Ständerats berät erneut die MEI-Vorlage.
Dezember: Ständerat berät in der Wintersession die Vorlage.
Bis 9. Februar 2017: MEI muss gemäss Initiativtext umgesetzt sein.