Sollen Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland haften? Die Bürgerlichen finden: ja. Und nein.
Die Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi) spaltet die Parteien rechts der Mitte. Im prunkvollen «Salon Rouge» im Berner Hotel Bellevue haben Vertreter von GLP, CVP, BDP und EVP am Mittwoch den Startschuss für ihre Ja-Kampagne gegeben. Mehr als 350 bürgerliche Politiker sind Teil des Pro-Komitees. Wenige Stunden später und wenige Hundert Meter entfernt stellt ein Nein-Komitee seine Argumente vor.
«Nicht zu viel verlangt»
Die Gegner fahren mit CVPler Gerhard Pfister (57), FDP-Frau Petra Gössi (44) und SVP-Ständerat Marco Chiesa (45) gleich mit drei Parteipräsidenten ein. Die Parteiprominenz hinter den Rednerpulten macht deutlich, wie ernst das Nein-Lager, das vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt wird, die Initiative nimmt.
Denn das, was die Initiative fordert, müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. So meint BDP-Parteipräsident Martin Landolt (52) denn auch: «Verantwortungsvolles Unternehmertum ist bei weitem nicht zu viel verlangt.» Aus Sicht des BDP-Chefs würde mit einem Ja zur Initiative die Reputation der Schweiz und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Die Befürworter verwiesen darauf, dass andere Länder bereits ähnliche Regeln, wie sie die Kovi fordert, kennen.
Der falsche Weg
Ganz anderer Meinung ist Pfister, dessen CVP sich mit Landolts BDP zur Mittefraktion im Bundeshaus zusammengeschlossen hat – und mit ihr die Mittepartei bilden will.
Die Initiative verfolge hehre Ziele, räumt Pfister ein. Seiner Ansicht nach ist der Weg aber der falsche. Die Gegner sind überzeugt: Die Initiative schade der Wirtschaft massiv, indem sie Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteilige.
Kovi oder Uvi?
Die Schweiz hätte neu die «weltweit strengste Regulierung», warnt FDP-Chefin Gössi. Nicht nur Grosskonzerne, auch KMU seien vom Volksbegehren betroffen, weshalb ihr Komitee nicht von der Konzernverantwortungs-Initiative sprechen will, sondern sie als Unternehmensverantwortungs-Initiative (Uvi) verkaufen möchte.
Mit Verweis auf den Initiativtext widerspricht alt CVP-Nationalrat Dominique de Buman (64) Gössi vehement: Es stehe darin eindeutig, dass KMU berücksichtigt würden. So hält der Text fest, dass der Gesetzgeber «Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen» nimmt, bei denen geringe Risiken für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards bestehen. «Für eine Mehrheit der Unternehmen ändert sich gar nichts!», ergänzt Landolt.
Es geht um 1 Prozent
Auch Pfister räumt ein, dass 99 Prozent der Unternehmen heute schon ihre Verantwortung wahrnehmen würden. Der grosse Streitpunkt ist und bleibt, was die Schweiz aufgrund der verbleibenden 1 Prozent tun soll. Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung am
29. November.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.