Zweieinhalb Monate ist es her, seit die Stimmbevölkerung deutlich Ja gesagt hat zum Klimaschutz-Gesetz. Mit diesem wird das Netto-Null-Ziel bis 2050 in der Verfassung verankert. Die Bevölkerung hat auch Ja gesagt zu insgesamt 3,2 Milliarden Franken Fördergeldern für das Ersetzen alter Gas-, Öl- oder Elektroheizungen und zur Förderung von klimaschonenden Innovationen.
Doch bis auch wirklich Geld fliesst, dauert es. Umwelt- und Energieminister Albert Rösti (56) hat angekündigt, dass die neuen Bestimmungen erst am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden.
Viel zu spät
Aus Sicht der Befürworter ist das viel zu spät. Der Verein Klimaschutz Schweiz wirft dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vor, absichtlich nicht vorwärtszumachen. Es ist just der Verein, der mit seiner Gletscher-Initiative den Stein fürs Klimaschutz-Gesetz in Rollen gebracht hatte. Die Initiative wurde später zugunsten des neuen Gesetzes zurückgezogen.
Wäre der Wille da, könne man die neuen Regelungen bereits auf April nächsten Jahres umsetzen, zeigen sich die Klimaschützerinnen und -schützer überzeugt. «Wir verlieren wertvolle Zeit und laufen Gefahr, den Anschlusszug zu verpassen», schreibt der Verein. «Das wäre prekär, denn die Klimakrise wartet nicht.»
Offener Brief
Die Vereinigung hat einen offenen Brief an Umweltminister Rösti formuliert, den sie ihm kommenden Monat übergeben will. Bis dahin sammelt die Vereinigung Unterschriften, um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen.
Auch bei den Grünen ist der Ärger gross. Nicht nur bei der Umsetzung des Klimaschutz-Gesetzes, auch bei anderen Klima-Projekten stünden Bundesrat oder Parlament auf die Bremse, so der Vorwurf von Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede (40). «Es geht einfach null und nichts.»
Instrumente «rauffahren»
Mit dem Gesetz erfinde man die Welt nicht neu, sondern greife auf bewährte Instrumente zurück, argumentiert Trede. «Die muss man einfach rauffahren – das wollte die Bevölkerung mit ihrem klaren Ja auch», sagt sie. Für Trede gibt es keinen Grund, weshalb man nicht schneller vorwärtsmacht.
Das Uvek beschwichtigt. Zum Vorwurf, der vorherige Auto-Schweiz-Präsident stehe auf die Bremse, sagt das Departement, Rösti habe «sehr rasch vor und nach der Abstimmung zum Klimaschutz-Gesetz die notwendigen Massnahmen ergriffen, um eine zügige Umsetzung des Volksentscheids sicherzustellen».
Die Massnahmen erfolgten laut Uvek in drei Bereichen: Um vom Gas und Öl wegzukommen, brauche es mehr Strom. Bundesrat Rösti setze alles daran, um den sogenannten Mantelerlass noch im Dezember zur Schlussabstimmung zu bringen. Damit soll die Prduktion von Strom aus erneuerbarer Energie rasch gesteigert werden.
Das Uvek hat sich ausserdem mit vollem Einsatz dafür engagiert, das CO₂-Gesetz als ersten Schritt zur Umsetzung des vom Volk angenommenen Klimaschutz-Gesetzes bis 2030 zügig voranzutreiben. Man verweist darauf, dass sich der Ständerat in der Septembersession bereits ein erstes mal über das Gesetz beugt.
Doppelsubventionen vermeiden
Weiter betont Röstis Departement, die Vorbereitungsarbeiten liefen auf Hochtouren, um die Verordnungen aufzugleisen, die die Gewährung von Fördermitteln für Massnahmen wie den Heizungsersatz ermöglichen. Normalerweise nehme der Prozess von Verordnungen etwa ein Jahr in Anspruch. Beim Klima- und Innovations-Gesetz gehe es darum, die Förderinstrumente möglichst wirksam und so aufzusetzen, dass Synergien mit bestehenden Instrumenten genutzt werden können. Dies auch, um die doppelte Subventionierung zu vermeiden.
Die Befürworter dürften die Erklärungen des Uvek aber kaum überzeugen.