Noch im Mai hatte der Bundesrat in einer Stellungnahme zu einem Vorstoss der Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (38, BS) noch geschrieben, ein solcher Besuch werde geprüft. Der Entscheid hänge von den weiteren Entwicklungen ab.
Diese führten nun offenbar dazu, dass keine Reise mehr geplant ist. Denn heute liess Bundespräsident Ueli Maurer (68) SP-Nationalrätin Mattea Meyer (31, ZH) wissen, dass er derzeit keine Reise nach Saudi-Arabien plant
EDA-Staatssekretärin reist zu den Scheichs
Weiterhin vorgesehen ist hingegen, dass eine Delegation unter Leitung von EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl (51) für den jährlich stattfindenden politischen Dialog nach Riad reist. Bei diesem Treffen würden auch Menschenrechtsfragen angesprochen, schreibt der Bundesrat.
Meyer hatte sich in der Fragestunde erkundigt, ob Maurer weiterhin eine Reise nach Saudi-Arabien plane und, wenn ja, wie er die Menschenrechtsfrage thematisieren und öffentlich dazu Stellung nehmen werde. Sie wies auf Menschenrechtsverletzungen hin, darunter die geplante Hinrichtung eines 18-Jährigen, der als Kind an einer Demonstration teilnahm.
Kritik Anfang Jahr
Noch im Januar, kurz nach dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi †59) hatte Maurer an seiner geplanten Reise festgehalten – und damit den Zorn von Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen. (SDA/sf)