Kunden greifen gerne zu den Wegwerfsäckli an der Supermarkt-Kasse. Dennoch hat das Parlament 2012 ein Abgabeverbot dieser Raschelsäckli durchgeboxt. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat seitdem den Auftrag, eine «tragfähige» Lösung auszuarbeiten. Zum Beispiel: Kostenpflichtige Säckli für fünf Rappen statt ein Verbot, wie es die Motion de Buman fordert.
Doch aus einer weichen Umsetzung der Motion wird nichts. BLICK weiss: Die Detailhändler und deren Verbände wie Carnasuisse, Swisscleantech, der Bäckerverband oder die IG Detailhandel Schweiz (Migros, Denner, Coop, Charles Vögele) konnten sich mit dem Bafu nicht einigen. Eine Allianz aus Kleingewerblern torpedierte offenbar eine gemeinsame Lösung.
Das geht aus einem E-Mail von Marco Buletti, Sektionschef Abfallbewirtschaftung des Bafu, an die beteiligten Akteure hervor. BLICK liegt das Schreiben vom 2. Juni vor. Darin heisst es: «Eine allseits getragene Konsenslösung konnte nicht gefunden werden.» Weiter: «Eine Umsetzung der Motion ohne ein Verbot der Raschelsäcke hat sich als nicht machbar erwiesen.» Laut Bafu reicht zudem eine Anpassung der technischen Verordnung über Abfälle nicht mehr aus.
Bafu-Sprecherin Eliane Schmid bestätigt: «Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wird dem Bundesrat eine Gesetzesänderung vorschlagen. Wir erarbeiten derzeit einen Entwurf.»
Richard Bisig, Chef von Swiss Bioplastics, war bei der letzten Anhörung des Bafu dabei. «Ich fühle mich verseckelt», wettert er. Von einer Änderung des Umweltschutzgesetzes sei nie die Rede gewesen. «Was da jetzt läuft, ist reine Verzögerungstaktik.»
Auch die Mehrheit der Mitglieder der IG Detailhandel hatte sich mit der Idee kostenpflichtiger Säcke angefreundet: «Jetzt müssen wir wieder bei null anfangen. Ein Abgabeverbot bleibt für die Detailhändler inakzeptabel», sagt deren Sprecher Patrick Marty.
Beim Bafu gibt man auf Anfrage zu verstehen, dass der frühestmögliche Termin für eine Inkraftsetzung der neuen Regelung, der 1. Januar 2016, nicht eingehalten werden kann. Bis die Gesetzesänderung durchs Parlament ist und in Kraft tritt, dürften wiederum Jahre vergehen. Der Streit der Detailhändler geht weiter, Konsumenten dürfen sich aber freuen: Die Säckli werden noch lange rascheln.