Die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen soll vors Volk – und zwar ohne Gegenvorschlag. Das hat die nationalrätliche Sozialkommission am Montag nach einer turbulenten Sitzung mit 14 zu 11 Stimmen entschieden. Stattdessen wird die Initiative nun schon am Dienstagmorgen fertig beraten.
Der Nationalrat hiess einen entsprechenden Ordnungsantrag mit 146 zu 30 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut. Der Zeitplan für einen seriösen Gegenvorschlag – dieser hätte vom Nationalrat bis Ende Jahr verabschiedet werden müssen – sei zu eng, warb SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44) um Zustimmung. Zudem gingen die Vorstellungen der Gegenvorschlag-Befürworter weit auseinander.
Bekämpft wurde der Antrag von FDP-Fraktionschef Damien Cottier (48). Der Zeitplan sei zwar sportlich, doch die Kommission dürfe nicht einfach aufgeben. Damit stand er aber auf verlorenem Posten.
Ausweg für Jungfreisinn blockiert
Mit dem Nein zum Gegenvorschlag wird dem Jungfreisinn der elegante Ausweg für einen Rückzug der umstrittenen Initiative blockiert.
Die Jungpartei verlangt nämlich eine Erhöhung des Rentenalters für beide Geschlechter. Bis 2032 würde das Rentenalter schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen, und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt: Pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung soll es um 0,8 Monate steigen. Rauf auf 67, 68 oder mehr. Automatisch.
In einer Volksabstimmung hätte das Volksbegehren keine Chance, wie Umfragen zeigen. Schon das Frauenrentenalter 65 war nur knapp durchgekommen, da ist die Hürde für ein höheres Rentenalter für alle nochmals deutlich höher.
Silberschmidt: «Generationen-Fairness für AHV»
Der Nationalrat hatte das Geschäft letzte Woche nach einem Abstimmungskrimi mit 93 zu 92 Stimmen hauchdünn an die Kommission zurückgewiesen. FDP, GLP und SVP drängten auf einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Der Clou dabei: Das höhere Rentenalter sollte begrifflich in Watte verpackt und als AHV-Schuldenbremse getarnt werden.
Oder wie es FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (29, ZH) in einem Entwurf formuliert hatte: als «Generationen-Fairness für die AHV». Der Freisinnige skizzierte dabei bereits Eckwerte: Die Einnahmen und Ausgaben der AHV sollten langfristig im Gleichgewicht bleiben. Sobald die prognostizierten Ausgaben die Einnahmen über einen gewissen Zeitraum zu stark übersteigen, würde das Rentenalter um einen Monat pro Kalenderjahr angehoben, bis Ausgaben und Einnahmen wieder im Lot sind. Der Mechanismus sollte auch umgekehrt greifen: Steht die AHV besser da als gedacht, kann das Rentenalter wieder sinken.
Allerdings brachte Silberschmidt seinen Antrag dann in einer offener formulierten Version ein, wie es heisst. Doch auch so fand er keine Mehrheit.
Mit leeren Händen
In der Kommission hätten SVP, FDP und GLP eigentlich eine Mehrheit von 13 von 25 Stimmen. Doch in der Diskussion standen sich verschiedene Varianten gegenüber, was auch bei den Parteien zu verschiedenen Konstellationen führte.
Beim Ausmehren rückte sogar ein Lebensarbeitszeitmodell in den Fokus, welches in der Schlussabstimmung aber wieder versenkt wurde. So stand die Kommission mit leeren Händen da.
Bedenken kamen auch bei einigen SVPlern auf. Dem Vernehmen nach hatte Fraktionschef Aeschi auf den Ordnungsantrag gedrängt. Schon in der Parlamentsdebatte von letzter Woche hatte er sich gegen einen Gegenvorschlag gewehrt. Mit einem Erhöhungs-Automatismus beim Rentenalter würde «das Fuder definitiv überladen», monierte er. Zudem habe das Parlament den Bundesrat ohnehin bereits damit beauftragt, bis Ende 2026 eine Lösung vorzulegen, um die AHV nachhaltig zu stabilisieren.
