Der Preishammer schlägt auch in der Schweiz zu: 3,5 Prozent betrug die Teuerung im August. Hohe Energiepreise, Prämienschock und Inflation werden in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass uns allen weniger im Portemonnaie bleibt.
Jetzt macht das Parlament zumindest bei den Renten Nägel mit Köpfen. Es pocht auf den vollen Teuerungsausgleich auf AHV- und IV-Renten, ebenso auf Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen. Bei einer Jahresteuerung von 3 Prozent würde die AHV-Minimalrente von heute 1195 Franken per 2023 um gut 36 Franken monatlich steigen. Eine Ehepaar-Maximalrente sogar um über 100 Franken. Alleine für die AHV entstehen Mehrkosten von rund 1,7 Milliarden Franken, bei der IV sind es rund 350 Millionen Franken.
Mitte-Links-Allianz setzt sich durch
Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat entsprechende Vorstösse von SP und Mitte gutgeheissen. Ausnahmsweise soll nicht der Mischindex zur Anwendung kommen, der jeweils Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt. SP-Ständerat Paul Rechsteiner (70, SG) begründete dies so: «Wir sind in der ausserordentlichen Situation, dass die Teuerung jetzt höher ist als die Lohnentwicklung. Das ist atypisch.»
Zudem soll der Bundesrat dem Parlament ein Konzept dazu vorlegen, wie die Renten bei einer Teuerung von mehr als zwei Prozent künftig regelmässig angepasst werden können.
Verzögerung bei Prämien
Während die Mitte-Links-Allianz bei der Renten-Problematik funktionierte, erhielt sie Risse bei der Frage, ob der Bund einmalig 30 Prozent mehr für Prämienverbilligungen zahlen soll.
Hielten SP und Mitte im Nationalrat noch zusammen, scherte die Mitte nun – vorläufig – aus. Die entsprechenden Vorstösse wurde stattdessen an die ständerätliche Sozialkommission zur Überprüfung überwiesen.
Ständerat will Benzinpreis-Rechner
Während eine Reihe weiterer Vorstösse aus den Reihen von SVP, SP und Grünen in der kleinen Kammer durchfiel, hiess sie mit 25 zu 18 Stimmen eine Motion von Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (63, SO) gut. Er fordert die Einführung eines Benzinpreis-Rechners, wie ihn bereits Österreich kennt. Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat. (sf/rus)
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