Im Schatten der Kriegsflucht aus der Ukraine hat sich in der Schweiz eine weitere Flüchtlingswelle entwickelt – und diese ist jetzt so gross geworden, dass dem Bund der Platz ausgeht. Die Bundesasylzentren haben ihre Kapazitätsgrenze erreicht, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Dienstag mitteilt.
Die Situation ist kritisch. Blick weiss: Von den 9500 Betten, die in den Bundeszentren stehen, waren am Montagabend gerade einmal noch 20 frei. Besonders in der West- und Nordwestschweiz stiessen die Zentren zuletzt an ihre Kapazitätsgrenzen – obschon schweizweit rund 20 neue Unterkünfte in Betrieb genommen wurden oder vorbereitet werden.
Kantone müssen mehr Flüchtlinge übernehmen
Aus diesem Grund erhöht der Bund die Alarmstufe im Notfallplan Asyl. Die Kantone müssen sich darauf vorbereiten, vorübergehend pro Woche bis zu tausend Asylsuchende pro Woche aufzunehmen statt wie bisher 500 Personen.
In einem ersten Schritt werden ab Donnerstag Asylsuchende, die eine Wegweisungsverfügung erhalten haben, schneller auf die Kantone verteilt. Bisher wartete der Bund damit 140 Tage. Ziel der Massnahme sei es, in den Bundesasylzentren Platz für neu ankommende Asylsuchende zu schaffen.
Ab Anfang November sollen zudem Personen an die Kantone überwiesen werden, deren Asylverfahren noch läuft. Ausgeschlossen davon sind Personen in einem Dublin-Verfahren, aus Afghanistan, unbegleitete Minderjährige sowie Personen aus einem Herkunftsland mit einer sehr tiefen Schutzquote, wie das SEM schreibt. Bei diesen werde in den Bundeszentren ein zusätzlich beschleunigtes Verfahren – ein sogenanntes Fast-Track-Verfahren – durchgeführt.
800 Gesuche pro Woche
Aktuell stellen laut SEM rund 800 Menschen pro Woche in der Schweiz ein Asylgesuch. Bis Ende Dezember werden für das aktuelle Jahr mindestens 22'000 Asylgesuche erwartet, also 7000 mehr als im Vorjahr. Im September stellten so viele Menschen innert eines Monats ein Asylgesuch wie seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 nicht mehr. Sie kommen vor allem aus Afghanistan, der Türkei, Syrien, Eritrea und Algerien.
An sich wäre diese Zahl nicht weiter problematisch. Doch da sich schon über 60'000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz befinden, sind die Strukturen nun überlastet. Im Kriegsgebiet deutet zudem nichts auf eine Entspannung hin. Das SEM geht daher davon aus, dass sich die Zahl der Schutzsuchenden erhöhen wird.
Bis zu 85'000 Ukrainerinnen erwartet
68'979 Personen aus der Ukraine beantragten seit Mitte März in der Schweiz den Schutzstatus S. Bis Ende Jahr geht das SEM von 80'000 bis 85'000 Anträgen aus, wie ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA schrieb. Präzise Prognosen seien aber schwierig zu machen.
In ganz Europa beantragten bislang 4,4 Millionen ukrainische Geflüchtete einen Schutzstatus. 6,2 Millionen Personen waren laut den aktuellsten Zahlen in der Ukraine auf der Flucht. (sf/SDA)