Das Staunen ist gross. Nur hauchdünn hat das Stimmvolk im September den Kauf neuer Kampfjets genehmigt. Und nun das! Plant das Verteidigungsdepartement (VBS) von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd (58) insgeheim sogar ein Atomwaffenprogramm aufzusetzen?
Es macht den Anschein. Denn der französische Konzern Dassault als einer von vier verbliebenen Kampfjet-Anbietern wirbt in der «Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift» (ASMZ) genau damit. Sein Flugzeugtyp Rafale könne bei Wind und Wetter, Tag und Nacht «alle geforderten Missionen» durchführen, ist zu lesen. Und: auch Nuklearmissionen.
Davon aber war nie die Rede – weder im Abstimmungskampf noch im Abstimmungsbüchlein.
Erinnerungen an Nachkriegszeit
Für die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ist das Munition für den Kampf gegen neue Jets. «Dassault möchte wohl wieder die Pläne des Bundesrats in der Nachkriegszeit aufleben lassen», sagt GSoA-Sprecher Jonas Kampus (19). Auch damals hatte der Bund für Nuklearmissionen gerüstete Flugzeuge gekauft.
Und auch jetzt sei klar: Im Fall des Kaufs der Rafale unterstütze die Schweiz die Weiterentwicklung eines Jets, der im Dienst anderer Staaten für den Einsatz von nuklearen Lenkwaffen genutzt werden kann – so wie die drei anderen zur Wahl stehenden Flugzeugtypen auch. «Die Schweiz würde somit zur bestehenden nuklearen Bedrohung beitragen», so die Armeegegner.
Aber plant die Schweiz tatsächlich selber Nuklearmissionen, wie das der französische Rüstungskonzern andeutet?
Keine Anforderung an neuen Jet
Beim Verteidigungsdepartement (VBS) winkt man ab, bleibt aber kurz angebunden. «Nein, Nuklearmissionen gehören nicht zu den Anforderungen an das neue Kampfflugzeug», hält VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht fest. Dies sei schon lange klar. Die Aussagen des französischen Anbieters wollen die Bundesbehörden darüber hinaus nicht kommentieren.
Auch wenn in der Schweiz niemand ernsthaft davon ausgeht, dass die Schweiz tatsächlich ein Nuklearprogramm starten möchte, schafft die kurze Entgegnung des VBS wenig Vertrauen.
«Ich habe ebenfalls sehr gestutzt, als ich von den Nuklearmissionen gelesen habe», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (52). Aber auch sie kann sich «beim besten Willen nicht vorstellen, dass das zum Anforderungsprofil gehört».
«Mit versprochener Transparenz ist es nicht weit her»
Dennoch bleibt Sicherheitspolitikerin Seiler Graf skeptisch. «Denn mit der versprochenen Transparenz ist es nicht weit her», betont sie. Tatsächlich kamen bereits andere pikante Einzelheiten erst nach der Abstimmung ans Licht.
So lässt sich das VBS zusammen mit den Jets verschiedene Bomben offerieren – darunter Freifallbomben, die aus dem neuen Jet abgeworfen werden sollen. Das machte das US-Aussenministerium bekannt. Auch von solchen Freifallbomben hatte die Schweizer Bevölkerung nichts gewusst, als sie den Flugzeug-Kauf für sechs Milliarden Franken genehmigte.
