So engagiert wie sie war kaum ein Regierungsmitglied im Abstimmungskampf: Verteidigungsministerin Viola Amherd (58) weibelte in den vergangenen Wochen an allen Fronten für neue Kampfjets.
Selbst während ihrer Ferien trat die Walliserin an einer Delegiertenversammlung der GLP auf und überzeugte die anwesenden Parteimitglieder von den neuen Fliegern.
Plakate sind Tabu
Bundesräte dürfen sich durchaus aktiv im Abstimmungskampf einbringen. Schliesslich fällt den meisten Stimmbürgern die Meinungsbildung leichter, wenn sie wissen, wie Parteien, Verbände – oder eben auch die Regierung – positioniert sind.
Allerdings sind dem Bundesrat und der Bundesverwaltung vor Abstimmungen klare Grenzen gesetzt. So müssen die Behörden stets vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig informieren. Zudem ist Kommunikation im gekauften Raum für sie tabu.
Werbung auf Facebook und Instagram
Das heisst: Amherds Verteidigungsdepartement (VBS) darf beispielsweise keine Kampfjet-Plakate drucken oder Inserate finanzieren. Doch hier bewegt sich das VBS gerade auf dünnem Eis.
So schalteten die Ausbildungsplattform der Schweizer Luftwaffe (Sphair) sowie die Flugsicherungsgesellschaft Skyguide, die ebenfalls im Besitz der Eidgenossenschaft ist, in den vergangenen Wochen auffallend viel Werbung in den sozialen Medien. Die gesponserten Inhalte auf Facebook und Instagram zeigen dynamische Kampfjet-Piloten, schnelle Flieger und Sprüche wie «Militärflugzeuge fliegen immer – auch jetzt».
VBS will Zahlen nicht veröffentlichen
Eine Online-Kampagne ausgerechnet vor der Kampfjet-Abstimmung am 27. September? Auf Nachfrage von BLICK will das Verteidigungsdepartement die monatlichen Werbeausgaben von Sphair nicht bekanntgeben. Erst bei der dritten Nachfrage kommen die Beamten ihrer Informationspflicht nach und machen die Zahlen öffentlich.
Und die zeigen Erstaunliches: Während Sphair in den Monaten April, Mai, Juni und Juli keinen einzigen Franken in Online-Werbung investierte, pumpten die Talentsucher der Schweizer Luftwaffe ausgerechnet im August und im September je 6000 Franken in die Anwerbung von jungen Berufspiloten.
Aktiv war Sphair auch im Januar, als das Kampfjet-Referendum lanciert wurde, und im Lockdown-Monat März. In beiden Monaten steckte die Ausbildungsplattform rund 5400 Franken in das Online-Marketing.
«Keine Abstimmungsposts»
Beim VBS hält man fest, dass sich die Marketingmassnahmen von Sphair nicht an den Abstimmungen ausrichteten. Zudem gehe es bei den gesponserten Inhalten nur um das Berufsprofil: «Man findet keine Posts von Sphair, in denen auf die Abstimmung hingewiesen wird.»
