Für die Kampfjet-Befürworter geht es jetzt um alles oder nichts: Ohne neue Flieger, so ihre Argumentation, sei die Luftwaffe faktisch gegroundet, die Landesverteidigung abgeschafft. Nachdem die Linke das Referendum ergriffen hat, wird das Volk wohl im Herbst entscheiden, was von solchen Parolen zu halten ist.
Weil dem Land ein besonders harter Abstimmungskampf bevorsteht, hat sich das Ja-Komitee strenge Regeln dafür auferlegt. Sein sogenannter Verhaltenskodex verbietet jeden Anschein von Befangenheit oder Interessenbindung gegenüber involvierten Unternehmen. Es gelte, auch den leisesten Eindruck der Käuflichkeit zu vermeiden. Geschenke, Einladungen oder gar Spenden für den Abstimmungskampf sind daher verboten.
Grund für diese Strenge: Rüstungsgeschäfte stehen traditionell unter Generalverdacht. Als vor sechs Jahren ruchbar wurde, dass sich der Gripen-Hersteller Saab im Abstimmungskampf engagieren wollte, schadete dies der Glaubwürdigkeit der damaligen Ja-Kampagne massiv.
Konsequente Durchsetzung
Der Steuerungsausschuss des Befürworter-Komitees unterzeichnete den Kodex kürzlich – allerdings mit einer prominenten Ausnahme: Hans-Ulrich Bigler (61), Direktor des Gewerbeverbands und alt Nationalrat der FDP, trägt die Abmachung nicht mit.
«Tatsächlich hat Hans-Ueli Bigler unseren Verhaltenskodex nicht unterschrieben», bestätigt Komitee-Präsident und FDP-Ständerat Thierry Burkart (44, AG) auf Anfrage. «Wir respektieren diesen Entscheid selbstverständlich, haben aber in der Leitung entschieden, dass er in diesem Fall nicht Mitglied unseres Komitees bleiben kann.»
Es gehe nicht darum, Transparenz zu predigen, sagt Burkart. «Aber nachdem das Volk 2014 den Gripen-Kauf abgelehnt hat, können wir uns den Verdacht von Befangenheit nicht leisten. Die Gegner der Erneuerung unserer Luftwaffe werden nichts unversucht lassen, uns eine Verbandelung mit den Herstellern zu unterstellen.»
Der Kodex sei ein Weg, mit «diesen Vorverurteilungen» aufzuräumen. Der Aargauer hält fest: «Ich habe allen Beteiligten von Anfang an klar gesagt, dass ich diese Regeln konsequent durchsetzen werde.»
Gewerbeverband weibelt weiter für ein Ja
Gleichwohl stehe das Komitee mit dem Gewerbeverband in Kontakt. «Dieser wird seinen Beitrag im Abstimmungskampf hoffentlich leisten, allerdings nicht als Teil unseres breiten und überparteilichen Komitees», so Burkart. Bigler gibt zurück: «Wir vom Gewerbeverband wissen, wie man Kampagnen führt und was sich gehört. Für uns steht zum Beispiel die Annahme von Spenden ohnehin nicht zur Diskussion.»
Es brauche daher auch keinen Kodex, findet Bigler. «Sonst laufen wir Gefahr, künftig vor jedem Abstimmungskampf solche Spielregeln zu vereinbaren. Dieses Präjudiz gilt es zu vermeiden.» Dennoch will Bigler für neue Kampfjets weibeln: «Der Gewerbeverband wird auf seinen Kanälen für ein Ja im Herbst einstehen. Daran ändert sich eigentlich nichts.»